Normenkette

GG Art. 6 BGB § 1626 PStG § 45 II PStG § 48 PStG § 49

Vorinstanz

LG Itzehoe; 24.03.2003; 4 T 192/03

AG Itzehoe 33 III 38/02

Leitsatz

"Emelie-Extra" kann einem Mädchen als Vorname erteilt werden.

2 W 110/03

Tenor

In der Personenstandssache

betreffend die am 5. September 2002 geborene Tochter der

hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1.) vom 30. Juni 2003 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 13. Juni 2003 durch die Richter Schupp, Dr. Probst und Kollorz am 13. August 2003 beschlossen:

Tenor

Auf die sofortige weitere Beschwerde werden der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Itzehoe vom 24. März 2003 aufgehoben und die Standesbeamtin des Standesamts Itzehoe angewiesen, über den Eintragungsantrag der Beteiligten zu 1.) unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senat erneut zu befinden.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.

Der Gegenstandswert wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die nicht verheiratete Beteiligte zu 1) gebar am 5. September 2002 im Krankenhaus in I. ein Mädchen und beantragte gegenüber der Beteiligten zu 2) in die betreffenden Personenstandsregister als Vornamen "Emelie-Extra" einzutragen. "Emelie" sei der Name der Figur auf dem Kühler von Autos der Marke "Rolls Royce" und "Extra" die Bezeichnung für ein Flugzeug; sie und ihr Lebengefährte - der Kindesvater - seien auch Piloten, weshalb sich ein Bezug zur Fliegerei ergebe. Außerdem sei ihres Wissens in Griechenland "Extra" ein gängiger Mädchenvorname. Nach Mitteilung des griechischen Generalkonsulats in Hamburg, dass dies nicht zutreffe, legte die Beteiligte zu 2) den Eintragungsvorgang dem Amtsgericht Itzehoe mit dem Ersuchen einer Entscheidung gemäß § 45 Abs. 2 PStG über die Vornahme der Amtshandlung vor.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2003 nach Anhörung der Beteiligten die bisherige Ablehnung der Eintragung des Vornamens "Emelie-Extra" durch die Standesbeamtin bestätigt, da die Beteiligte zu 1) ihre Behauptung, bei dem Namenszusatz "Extra" handele es sich um einen im Ausland gebräuchlichen Vornamen, nicht weiter konkretisiert habe und auch dem Gericht kein Land bekannt sei, in dem "Extra", welcher Ausdruck an Stelle der Worte "ausnehmend, besonders oder auch ...sonst" benutzt werde, ein gängiger Vorname sei. Mit ihrer am 15. April 2003 eingelegten sofortigen Beschwerde hat sich die Beteiligte zu 1) zum einen auf das Eltern zustehende freie Vornamenerfindungsrecht berufen und zum anderen auf ein bis zum 31. Mai 2003 noch vorzulegendes Gutachten der Namensberatungsstelle des Instituts für Slawistik der Universität Leipzig (Sachverständige R.). Aber auch aus etymologischen Wörterbüchern ergebe sich, dass der Vorname "Extra" sowohl im deutschen Sprachraum als auch international durchaus gebräuchlich sei. Nachdem das angekündigte Gutachten nicht fristgemäß vorgelegt worden war, hat das Landgericht mit Beschluss vom 13. Juni 2003 die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Schon aus den eingereichten Ablichtungen aus Wörterbüchern ergebe sich gerade nicht, dass der Name "Extra" in dieser Form als Vorname gebräuchlich sei. Nach den Wörterbüchern gebe es lediglich die Namen "Estra", "Estrella", "Exousia", "Exaltacion", "Experio", "Expedita" oder "Exuperanzio", nicht aber "Extra". Damit handele es sich um keinen Vornamen, sondern lediglich um eine aus dem Lateinischen stammende Bezeichnung für "besonders, außergewöhnlich". Das Recht, Kindern einen beliebigen Vornamen zu erteilen, habe aber dort seine Grenzen, wo es sich nicht um einen Vornamen, sondern um eine Eigenschaft oder ähnliches handele. Im Übrigen sei der Zusatz "Extra", der nach dem gängigen Sprachverständnis der Hervorhebung von Sachen, insbesondere auch Markenartikeln diene, aus diesem Grund auch geeignet, die Trägerin eines solchen Namens hier lächerlich zu machen.

Mit ihrer fristgerecht am 30. Juni 2003 eingelegten sofortigen weiteren Beschwerde bestreitet die Beteiligte zu 1) die vom Landgericht angenommene Gefahr der Lächerlichmachung. Mit weiterem Schriftsatz vom 01. Juli 2003 hat die Beteiligte außerdem eine Stellungnahme der Universität Leipzig, Namensberatungsstelle (Frau R ) vom 30. Juni 2003 vorgelegt (Bl. 50-51 d.A.), laut derer "der Name Extra .... sich als eine Kurzform von solchen mit Ex - (Extra -) anlautenden ursprünglich lateinischen oder griechischen Vornamen wie z.B. Exaltatión, Expectatión, Expedita, Exuberancia, Exuperia oder auch Exanta erklären" lasse. Auch ließen sich "im romanischen oder auch englischen Sprachraum ... weibliche Vornamen wie z.B. Estera, Estra, Extra, Esta, Exi, Essie und Etti nachweisen", welche "Ableitungen oder Kurzformen des weiblichen Vornamens Ester" darstellten. Nach Auffassung der Beteiligten zu 2) bestätigen allerdings selbst diese Darlegungen keinesfalls, dass "Extra" ein weiblicher Vorname sei.

II.

Die nach §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 Satz 1 PStG i. V. m. §§ 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat Erfolg. Die vom Landgericht geäußerten Bedenken gegen die Eintragung des Vornamens "Emelie-Extra" in die betreffenden Personenstandsregister halten einer rechtlichen Nachprüfung (§§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, 546 ZPO) nicht stand. Das Landgericht hat nämlich die Grenzen des der Mutter zustehenden Rechtes, ihrem Kind einen Vornahmen eigener Wahl zu geben, zu eng gezogen und damit den Begriff des Rechts zur Personensorge (§ 1626 Abs. 1 BGB) unrichtig angewandt.

1. Als Bestandteil der Personensorge steht den Eltern, hier der Beteiligten zu 1) als alleinsorgeberechtigter Mutter, bei der Namenswahl der gleiche - verfassungsrechtlich durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützte - Spielraum zu wie bei der Erziehung des Kindes im Übrigen. Der Sorgeberechtigte ist daher bei der Namenswahl nicht an Tradition und Herkommen oder allgemeinverbindliche Regelungen in der Weise gebunden, dass nur eine bestimmte Namensgebung zulässig wäre. Vielmehr ist die Wahl des Vornamens grundsätzlich frei und nur insoweit beschränkt, als diese nicht der Individualisierungsfunktion der Namensgebung selbst und im Übrigen der allgemeinen Sitte und Ordnung (BGHZ 29, 256, 259;30, 132, 134 ff.; 73, 239, 241) oder dem Kindeswohl widerspricht (BayOBLG NJW 1984, 1362, 1362; OLG Zweibrücken NJW 1984, 1360, 1360; OLG Karlsruhe StAZ 1998, 342; Senat StAZ 1998, 288). Denn das Recht zur Vornamensgebung ist kein Mittel der Persönlichkeitsentfaltung der Eltern, sondern "dienende Freiheit" im Interesse des Kindes: Dieses trägt den ihm von den Eltern gegebenen Namen im Grundsatz zeitlebens, mit dem Namen aber auch die Folgen, welche aus einem Vornamen der persönlichen Entwicklung eines Menschen drohen können.

Verbietet sich deshalb eine im allgemeinen Bewusstsein herabsetzende, verächtlich machende oder der allgemeinen Lächerlichkeit preisgebende Vornamensgebung, so verringert sich die in einer derartigen Namensgebung liegende Gefährdung des Kindeswohles auch nicht schon dadurch, dass ein im hiesigen sozial-kulturellen Kontext lächerlich wirkender Name in ganz anderen, vorzugsweise im Ausland belegenen, Kulturkreisen durchaus gebräuchlich ist (wie hier Staudinger-Coester (2000) Rdn. 75 zu § 1616 BGB, bedenklich daher etwa LG Münster StAZ 1984, 129). Selbst in einer kulturell zunehmend verflochtenen Welt stellt die Gebräuchlichkeit eines im hiesigen Kontext unbekannten Namens an einem anderen Ort der Welt lediglich ein - wenn auch gewichtiges - Indiz dafür dar, dass eine entsprechende Namensgebung unter Berücksichtigung der konkreten sozio-kulturellen Einbindung des Kindes dem Kindeswohl nicht widerspricht, zumal die notwendige Identifikationsfunktion des Vornamens auch durch die Vergabe weiterer - das Kind eindeutig etwa als männlich oder weiblich identifizierender - Vornamen gewährleistet werden kann (BGHZ 73, 239, 241 f.). Auf den konkreten sozial-kulturellen Kontext und die sich hieraus ergebende konkrete Gefahr für das Kindeswohl kommt es schließlich auch bei der Vergabe von "Fantasienamen" oder der Umwidmung von Sachbezeichnungen in Personennamen an (vgl. Dortmund StAZ 1999, 149 für die Beifügung des Namens "Jazz", wenn der Kindesvater ein Jazzmusiker ist). Andererseits dient der Aspekt des Kindeswohls - wie allgemein aus § 1666 BGB entnommen werden kann - allein der Begrenzung des Gestaltungsermessens der Eltern, nicht aber dessen Ersetzung durch staatliche Entscheidung. Daher vermag das Verbot einer Namenserteilung nur durch eine erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls gerechtfertigt zu werden (i.E. ebenso BayOBLG StAZ 1994, 315, 315 zum Vornamen "Sonne" für ein Mädchen; OLG Celle StAZ 2001, 327, 327 zum Vornamen "Leines" für einen Jungen; LG Köln StAZ 1999, 147, 148 zum Vornamen "Fanta" für ein Mädchen; OLG Zweibrücken NJW 1984, 1360, 1361 zum Vornamen "Philipp Pumuckl" für einen Jungen; OLG Karlsruhe StAZ 1998, 344, 344 f. zum Vornamen "Speedy" fü einen Jungen; Senat, StAZ 1998, 288, 288 f. zum Vornamen "Prestige" für einen Jungen).

2. Dem dargelegten Maßstab halten die sowohl vom Amtsgericht als auch vom Landgericht geäußerten Bedenken im Ergebnis nicht stand. Denn jedenfalls in der gewählten - und durch die Bindestrich-Namensgebung noch verfestigten - Kombination mit dem völlig unbedenklich einen weiblichen Vornamen darstellenden Vornamen "Emelie" erfüllt die Namensgebung "Emelie-Extra" die aus der Individualisierungsfunktion eines Vornamens herrührenden Anforderungen (a)). Auch hat die Beteiligte zu 1) und Beschwerdeführerin zwar bisher noch nicht die hinreichende Gebräuchlichkeit des Vornamens "Extra" nachweisen können (b)). Jedoch kommt es letztlich hierauf nicht an, weil jedenfalls in der Bindestrich-Kombination mit dem Vornamen "Emelie" die Beteiligte zu 1) sich zu Recht auf ihr Namensfindungsrecht beruft und eine hinreichende Gefahr der Beeinträchtigung allgemeiner Ordnungsvorstellungen und insbesondere einer Kindeswohlbeeinträchtigung durch Lächerlichkeit der Namensgebung nicht besteht (c)).

a) Zutreffend haben Amtsgericht und Landgericht ausgeführt, dass eine Namensgebung "Extra" jedenfalls nach für den Senat offenkundigem durchschnittlichem deutschen Sprachverständnis keinesfalls eine unzweifelhafte Namensgebung mit einem Personennamen darstellt, sondern eher die Heranziehung einer präpositionellen Eigenschaftsbeschreibung im Sinne von "außerhalb, hervorgehoben" o. ä. lateinischen Ursprungs. Daher hätte der Senat keinen Zweifel an der Unzulässigkeit einer entsprechenden Namensgebung, wenn die Beteiligte zu 1) ihrer Tochter allein den Namen "Extra" geben wollte. Auch etwa die Vornamen "Prestige" (Senat StAZ 1998, 288 f.) "Jazz" (AG Dortmund StAZ 1999, 149) oder "Sonne" (BayOBLG StAZ 1994, 315) oder "Speedy" (OLG Karlsruhe StAZ 1998, 342) wurden zu Recht jeweils nur deshalb für zulässig erachtet, weil übrige Vornamen die Funktion einer geschlechtsbezogenen Zuordnung ermöglichten. Dies ist jedoch auch vorliegend der Fall.

b) Ebenfalls noch zutreffend hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass sich aus den ihm von der Beteiligten zu 1) vorgelegten Auszügen aus etymologischen Wörterbüchern keinesfalls die behauptete Gebräuchlichkeit eines weiblichen Vornamens "Extra" ergibt. Die - im Übrigen auch in der Stellungnahme der Namensberatungsstelle der Universität Leipzig weiter ausgeführte - Möglichkeit des sprachlichen Zusammenhangs des Vornamens "Extra" mit ähnlich klingenden Namen wie "Estra", "Estrella", "Exousia" oder "Exaltatión" o.ä. mag von sprachwissenschaftlichem Interesse sein, gibt aber noch keine Antwort auf die namensrechtlich allein bedeutsame Frage nach der tatsächlichen Gebräuchlichkeit und Geläufigkeit des Vornamens "Extra". Soweit die in der erwähnten Stellungnahme enthaltene Formulierung "im romanischen und auch englischen Sprachraum ließen sich aber ebenso solche weiblichen Vornamen wie z.B. Estera, Estra, Extra, Esta, Exi, Essie und Etti nachweisen" Veranlassung zu weiterer Sachverhaltsaufklärung geben könnten, könnte der Senat diese im Rechtsbeschwerdeverfahren zwar nicht mehr vornehmen. Jedoch kommt es auf sie auch nicht mehr an, da der Senat aus anderen Gründen abschließend zu entscheiden vermag.

c) Der Beteiligten zu 1) kann die Berufung auf das Recht zur freien Namenserfindung im Ergebnis nämlich schon deshalb nicht verwehrt werden, weil der gewählte zusätzliche Namensbestandteil "Extra" einen über eine bloße Buchstabenfolge hinausgehenden Klang- und Aussagegehalt hat und dieser nach durchschnittlichem Sprachverständnis allgemeine Ordnungsvorstellungen und insbesondere Kindesinteressen jedenfalls nicht derart schwerwiegend beeinträchtigt, dass ein Verbot der Namensgebung verhältnismäßig wäre.

Unzweifelhaft handelt es sich nach Feststellung des Landgerichts bei der Bezeichnung "Extra" nicht um einen bloßen Ausruf oder eine sonstige umgangssprachliche Floskel ("Hallo", "He" oder "Naja"), welcher auch nach Auffassung des Senats Namensqualität fehlen würde (vgl. auch Staudinger-Coester (2000), Rdn. 45 zu § 1616 BGB). Auch ist gerade der vom Landgericht angenommene Aussagegehalt im Sinne von "besonders, außergewöhnlich" geeignet, ähnlich sinngebend zu wirken, wie etwa die Beifügung der weiteren Vornamen "Sonne" (BayOBLG StAZ 1994, 315) oder "Prestige" (Senat StAZ 1998, 288 f.). Keinesfalls handelt es sich bei derartigen Vornamen um "banale Sachbezeichnungen" (so aber insb. Hepting/Gaaz, Bd. 2 IV Rn. 768).

Was schließlich die Beurteilung der Auswirkungen einer derartigen Sinngebung auf die Entwicklungsperspektive des Kindes anbelangt, so muss diese letztlich zwiespältig ausfallen: Nicht von der Hand zu weisen ist die vom Landgericht hervorgehobene Gefahr, die Trägerin eines solchen Namens "eher lächerlich zu machen". Denn nicht auszuschließen ist die Möglichkeit, dass das Kind der Beteiligten zu 1) mit einem derartigen - auch als hervorhebende Werbebezeichnung bei Markenartikeln bekannten - Namen gerade im Schulkindalter entsprechend gehänselt wird; Bemerkungen wie "du willst wohl immer eine Extra-Wurst" oder "du bist ja immer extra" liegen nicht fern. Insoweit wird eine außergewöhnliche Namensgebung für die namensgebenden Eltern auch immer eine gesteigerte elterliche Verantwortung zum Schutz ihrer Kinder vor derartigen Hänseleien beinhalten. Andererseits erscheint selbst ein derart inhaltlich verstandener Name "Extra" zugleich als Auszeichnung und Ansporn. Insoweit liegt es aber nicht wesentlich anders als beim Senat für zulässig erachteten weiteren Vornamen "Prestige" (StAZ 1998, 288) oder bei den für zulässig erachteten Namen "Speedy" (OLG Karlsruhe StAZ 1998, 344) oder "Mikado" (OLG Braunschweig StAZ 1998, 209, 210, alles Namen, deren Sinngehalt sowohl positiv als auch negativ aufgenommen werden kann. Bereits unter Verhältnismäßigkeitsaspekten ist für das Verbot einer Namenserteilung jedoch ein deutliches Überwiegen der negativen Bedeutungsmerkmale und damit eine erhebliche Gefahr der Herabwürdigung des Kindes zu fordern. Um so weniger kommt ein Verbot der Namenserteilung in Betracht, wenn - so liegt es hier - die streitige Namenserteilung nicht als alleinige Namensgebung erfolgt, sondern in Kombination mit einem "unproblematischen" Namen oder Namensbestandteil. Denn dann hat der Betroffene zumindest in der sozialen Realität es selbst mit in der Hand, die Namensverwendung zu steuern, mag dies auch bei der gewählten Bindestrich-Kombination schwerer als bei der schlichten Aneinanderreihung von Vornamen fallen.

III.

Nach alledem bestehen gegen die Eintragung des Vornamens "Emelie-Extra" in die betreffenden Personenstandsregister nicht die von den Vorinstanzen geltend gemachten rechtlichen Bedenken. Die Beschlüsse der Vorinstanzen sind daher aufzuheben und die Standesbeamtin anzuhalten, von ihren Bedenken Abstand zu nehmen und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut über die beantragte Eintragung zu befinden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 131 KostO, 13 a Abs. 1 FGG.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes erfolgt gemäß §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO.