31. Dezember 2015
1. Januar 2017
27. Januar 2026
(1) Die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen sind dem Angeklagten aufzuerlegen, wenn er wegen einer Tat verurteilt wird, die den Nebenkläger betrifft. Die notwendigen Auslagen für einen psychosozialen Prozessbegleiter des Nebenklägers können dem Angeklagten nur bis zu der Höhe auferlegt werden, in der sich im Falle der Beiordnung des psychosozialen Prozessbegleiters die Gerichtsgebühren erhöhen würden. Von der Auferlegung der notwendigen Auslagen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten.
(2) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, ein, so kann es die in Absatz 1 genannten notwendigen Auslagen ganz oder teilweise dem Angeschuldigten auferlegen, soweit dies aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht. Stellt das Gericht das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig ein, gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die notwendigen Auslagen, die einem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsen sind. Gleiches gilt für die notwendigen Auslagen eines Privatklägers, wenn die Staatsanwaltschaft nach § 377 Abs. 2 die Verfolgung übernommen hat.
(4) § 471 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 22
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- 2. 4/2378 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) in der Fassung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung - Drucksachen IV/178, IV/1020, IV/1131 -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1964
- 3. 5/2601zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 4. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 5. 6/3478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1972
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- 7. 6/2644 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1971
- 8. 7/2600 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) - Drucksache 7/551 -Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1974
Fachbeiträge • 21
- 1. Der verurteilte Jugendliche - und die Kosten der NebenklageEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. November 2018
- 2. Körperverletzung: Strafe, Notwehr, StrafantragEingeschränkter ZugriffLokal · www.kanzlei-baumfalk.de · 31. Januar 2023
- 3. § 472 Notwendige Auslagen des NebenklägersEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026
- 4. BGH, Beschluss v. 21.10.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Oktober 2025
- 5. Die Kosten des StrafverfahrensEingeschränkter ZugriffMarc Wandersleben Florian Kucharski · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 6. Rechtsanwaltskanzlei Wings & KunzEingeschränkter ZugriffTommes04 · www.wingsundkunz.de · 24. Januar 2012
- 7. Was bringt eine Nebenklage? Rechte für OpferEingeschränkter ZugriffSvenja Killet – Rechtsanwältin Für Arbeitsrecht, Fachanwältin Für Strafrecht · www.kanzleihk.de · 3. Februar 2026
- 8. Was ist eine Nebenklage und welche Rechte hat ein Nebenkläger?Eingeschränkter ZugriffDr. Marc Herzog · www.drherzog.de · 3. September 2026