BGH, Beschluss vom 19.03.2004 - 2 StR 6/04

BGH 19. März 2004

BVerfG 30. Juni 2005

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Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 19.03.2004 - 2 StR 6/04
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	2 StR 6/04
Entscheidungsdatum :	19. März 2004
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. März 2004 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. September 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Das von dem Angeklagten vor dem Haftrichter abgegebene Geständnis konnte im Wege des Urkundenbeweises nach § 254 StPO eingeführt und verwertet werden. Daß das Protokoll dem Angeklagten nicht zum Zwecke der Genehmigung vorgelesen und von ihm weder genehmigt noch unterschrieben wurde, nimmt ihm nicht die Eigenschaft als richterliches Protokoll im Sinne des § 168 a StPO.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Rissing-van Saan RiBGH Bode ist wegen Otten Urlaubs an der Unterschrift gehindert.

Rissing-van Saan

Rothfuß RiBGH Fischer ist wegen

Urlaubs an der Unterschrift gehindert.

Unterschrift

Rissing-van Saan