Tenor

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 230/25 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit, vertreten durch die Vorsitzende (...),

- Bevollmächtigter: (...) -

gegen a) die Nichtberücksichtigung der Beschwerdeführerin beziehungsweise

ihrer Spitzenkandidatin Frau Dr. Sahra Wagenknecht durch den

Westdeutschen Rundfunk in der Wahlsendung "ARD Wahlarena"

am 17. Februar 2025, 21.00 Uhr,

b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen

vom 14. Februar 2025 - 13 B 105/25 -,

c) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln

vom 5. Februar 2025 - 6 L 81/25 -

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterinnen Langenfeld, Fetzer und den Richter Offenloch gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Februar 2025 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht schlüssig auf, durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrem Recht auf (abgestufte) Chancengleichheit der Parteien aus Artikel 21 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz verletzt zu werden.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Absatz 3 GOBVerfG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Unterschrift

Langenfeld

Fetzer

Offenloch