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BGH, Entscheidung vom 24.01.2002 - I ZB 17/01
BGH 24. Januar 2002

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Entscheidung vom 24.01.2002 - I ZB 17/01
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : I ZB 17/01
    Entscheidungsdatum : 24. Januar 2002
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text


    in der Rechtsbeschwerdesache

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert

    beschlossen:

    Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 33. Senats (Marken- Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 22. Mai 2001 wird als unzulässig verworfen, weil der Anmelder sie nicht innerhalb der für ihn bis zum 19. Dezember 2001 verlängerten Frist begründet hat (§§ 86, 85 Abs. 3 MarkenG).

    Unterschrift

    Erdmann Starck Bornkamm

    Büscher Schaffert