Normenkette

StPO § 462a Abs. 2

Vorinstanz

AG Helmstedt; 11.05.2006; 10 Ds 902 Js 648/06

AG Berlin-Tiergarten, 267 AR 14/06

Dokumentarisch

Nachschlagewerk: nein BGHSt: nein Veröffentlichung: nein

2 ARs 318/09 2 AR 189/09

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

nach Anhörung des Generalbundesanwalts

am 16. September 2009

beschlossen:

Tenor

Die im Hinblick auf das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 11. Mai 2006 im Rahmen der Bewährungsüberwachung zu treffenden Entscheidungen obliegen weiterhin dem Amtsgericht Tiergarten.

Gründe

Das Amtsgericht Helmstedt hat die Bewährungsüberwachung gemäß § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO mit bindender Wirkung an das Amtsgericht Tiergarten abgegeben. Anhaltspunkte für eine willkürliche Entscheidung sind nicht gegeben, auch nicht für eine willkürliche Ablehnung einer - möglichen - Rückgängigmachung der Abgabe. Dies folgt hier schon daraus, dass die Bewährungszeit abgelaufen und die Bewährungsauflage erfüllt war (vgl. Bl. 36 R der Akten).