1. Januar 2004
1. September 2006
31. Dezember 2024
(1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.
(2) Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.
(3) Abweichend von Absatz 1 können in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden.
(4) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 10/2706 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 1985
- 2. 11/360 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1987
- 3. 11/3992 - Antwort: Gesundheitliche, familiäre und soziale Auswirkungen der SchichtarbeitBundestag Drucksachen · 15. Februar 1989
- 4. 13/4458 - Antwort: Arbeits-, Aus- und Weiterbildungssituation im KrankenhausBundestag Drucksachen · 24. April 1996
- 5. 14/3894 - Antwort: Rechtliche Rahmenbedingungen für Theater und Orchester -14/3686-Bundestag Drucksachen · 14. Juli 2000
- 6. 14/3686 - Kleine Anfrage: Rechtliche Rahmenbedingungen für Theater und OrchesterBundestag Drucksachen · 27. Juni 2000
- 7. 15/1587 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1204- b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1509- c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -15/1182- d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1225- e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/430- f) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/590- g) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wörl, Hartmut Schauerte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/739-Bundestag Drucksachen · 24. September 2003
- 8. 16/342 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 172 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1991 über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen BetriebenBundestag Drucksachen · 4. Januar 2006
Fachbeiträge • 307
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