Normenkette

RVG § 23 Abs. 1 RVG § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 RVG § 33 Abs. 1 RVG § 33 Abs. 9 GKG § 52 GKG § 52 Abs. 2

Vorinstanz

VG Berlin VG 60 A 25.05 vom 25.01.2006

OVG 60 PV 2.06

In der Personalvertretungssache

hat der 60. Senat - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Wolnicki am 9. Mai 2006 beschlossen:

Tenor

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Gegenstandswertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. Januar 2006 wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2006 ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert zu Recht auf 8.000.- Euro (für jeden der beiden Anträge vom 12. Dezember 2005 einen Auffangwert von 4.000.- Euro) festgesetzt. Für eine Heraufsetzung des Wertes auf 10.000.- Euro (je Feststellungsantrag 5.000.- Euro) besteht kein Raum.

"Auffangwert" in Personalvertretungssachen im Sinne von Nr. 31 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 2004, 1525, 1529) ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. insb. Beschluss vom 13. September 2005 - OVG 60 PV 17.05 -, S. 11 des Entscheidungsabdrucks) sinngemäß der des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, der gem. § 23 Abs. 3 Satz 2, Halbsatz 2 RVG 4.000.- Euro beträgt, und nicht der für Gerichtsgebühren nach § 52 Abs. 2 GKG, der sich auf 5.000.- Euro beläuft. Dem entspricht sowohl die Rechtsprechung des bis zum 30. Juni 2005 zuständig gewesenen Fachsenats des ehemaligen Oberverwaltungsgerichts Berlin (s. insb. Beschluss vom 28. Februar 2005 - OVG 60 PV 2.05/3.05 -, S. 2 des Entscheidungsabdrucks) als auch insbesondere diejenige des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 2. August 2005 - 6 P 11.04 -, S. 15 des Entscheidungsabdrucks).

Soweit die Beschwerdeführer demgegenüber in Ihrem Beschwerdevorbringen im Wesentlichen auf § 23 Abs. 1 RVG verweisen und daraus für den vorliegenden Fall ableiten, dass die Wertvorschriften für die Rechtsanwaltsgebühren dem Gerichtskostengesetz zu entnehmen seien mit der Folge, dass hier § 52 GKG einschlägig und "Auffangwert" im Sinne von Nr. 31 des Streitwertkatalogs demgemäß der in § 52 Abs. 2 GKG geregelte Wert von 5.000.- Euro sei, ist dem nicht zu folgen. § 23 Abs. 1 RVG, der im Wesentlichen vorsieht, dass der Streitwert für Gerichtsgebühren grundsätzlich auch den Gegenstandswert für Anwaltsgebühren bestimmt, ist nicht einschlägig, wenn - wie hier - Gerichtsgebühren nicht erhoben werden und folglich keine Wertfestsetzung nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erfolgt (vgl. etwa BSG, Beschluss vom 1. Februar 2005 - B 6 KA 70/04 -, juris, Rdn. 6 des Abdrucks); von daher greift in einem solchen Falle - wie auch vorliegend (s. nur BVerwG, a.a.O.) - § 33 Abs. 1 RVG, wonach es an einem "für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert" i.S. dieser Bestimmung fehlt (vgl. BSG, a.a.O., Rdnr. 1 f. des Abdrucks, sowie etwa Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl. 2006, § 33 RVG, Rdn. 6), in Verbindung mit § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 RVG, wonach es hinsichtlich der Wertfestsetzung für die Berechnung der Anwaltsgebühren beim Regelwert von 4.000.- Euro bleibt.

Die Entscheidung über die Gerichtsgebührenfreiheit beruht auf § 33 Abs. 9 RVG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).