Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 99/00 (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 398 56 061.7

BPatG 152 10.99 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schülke sowie des Richters Kraft und der Richterin Eder

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Januar 2000 ist wirkungslos, soweit der Widerspruch aus der Marke 396 07 087 zurückgewiesen worden ist.

Gründe

Mit dem vorgenannten Beschluß hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts die Verwechslungsgefahr der angemeldeten Marke 398 56 061.7 mit der Widerspruchsmarke 396 07 087 vermeint. Die Inhaberin der Marke 396 07 087 hat hiergegen Beschwerde eingelegt. Im Beschwerdeverfahren hat die Widersprechende ihren Widerspruch zurückgenommen.

Mit der Zurücknahme des Widerspruchs aus der Marke 396 07 087 ist dem Widerspruchsverfahren gemäß § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG i.V.m. § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO die Grundlage entzogen worden. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß hinsichtlich der Zurückweisung des Widerspruchs wirkungslos ist. (BGH Mitt. 1998, 264 -Puma). Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs. 1 und 4 MarkenG) besteht kein Anlaß.

Vorsitzender Richter Eder Kraft Schülke ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert

Kraft

prö