Normenkette

BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG § 92 BVerfGG § 93a BVerfGG § 93b

Vorinstanz

BFH X R 36/97 vom 29.11.2000 FG Baden-Württemberg 4 K 159/94 vom 15.10.1996

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 371/01 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. November 2000 - X R 36/97 -,

b) das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg -Außensenate Stuttgart- vom 15. Oktober 1996 - 4 K 159/94 -,

c) die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Stuttgart vom 23. Juni 1994 - Rechtsbehelfsliste: 143/90-91 -,

d) den Einkommensteuerbescheid des Finanzamts Stuttgart II in der Fassung vom 15. Mai 2000

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Hassemer, die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghoff gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Januar 2005 einstimmig beschlossen:

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). Der Beschwerdeführer hat nicht entsprechend den Erfordernissen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung dargetan (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 99, 84 ). Die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; stRspr).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.