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BGH, Beschluss vom 06.11.2025 - VIII ZB 31/21
BGH 6. November 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Die Klägerin wendet sich mit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs im Rechtsbeschwerdeverfahren, in dem die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen und der Gegenstandswert auf 500 EUR festgesetzt wurde. Die Kostenrechnung weist Gerichtskosten in Höhe von 76 EUR aus.

Entscheidungsgründe
Die Erinnerung ist zulässig, bleibt jedoch unbegründet. Der Kostenansatz entspricht Nr. 1820 i.V.m. der Gebührentabelle des GKG (bis 31.05.2025). Die 2,0-Gebühr bei einem Gegenstandswert von 500 EUR ist angemessen und geschuldet (§§ 1 Abs. 5, 22 Abs. 1 Satz 1, 29 Nr. 1, 66 Abs. 6, 8 GKG). Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Praxishinweis
Kostenansätze des BGH im Rechtsbeschwerdeverfahren sind bei Festsetzung eines Gegenstandswerts bis 500 EUR und Anwendung der 2,0-Gebühr gem. GKG regelmäßig nicht angreifbar. Erinnerungen gegen Kostenansätze sind gebührenfrei, außergerichtliche Kostenansprüche entfallen.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 06.11.2025 - VIII ZB 31/21
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : VIII ZB 31/21
    Entscheidungsdatum : 5. November 2025
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    Die Erinnerung der Klägerin vom 9. Oktober 2025 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs mit Kostenrechnung vom 27. September 2021 (Kassenzeichen 780021139226) wird zurückgewiesen.

    Gründe

    I. 

    Mit Beschluss vom 14. September 2021 hat der Senat die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen (Jagst) - 1. Zivilkammer - vom 30. März 2021 (1 S 90/20) auf ihre Kosten als unzulässig verworfen und den Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf bis 500 EUR festgesetzt. Mit der Kostenrechnung vom 27. September 2021 wurden der Klägerin Gerichtskosten in Höhe von 76 EUR (2,0-Gebühr aus einem Gegenstandswert von 500 EUR) zum Soll gestellt.

    Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Erinnerung vom 9. Oktober 2025.

    II. 

    1. Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - IX ZR 93/20, juris Rn. 3 mwN).

    2. Die zulässige - insbesondere unbefristete - Erinnerung der Klägerin, mit der sie um eine Nachprüfung der Angemessenheit der geltend gemachten Gebühren bittet, bleibt in der Sache ohne Erfolg.

    Der Kostenansatz gemäß Nr. 1820 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes in Verbindung mit der Gebührentabelle in Anlage 2 des Gerichtskostengesetzes in der maßgeblichen Fassung bis zum 31. Mai 2025 ist nicht zu beanstanden. Eine 2,0-Gebühr bei einem Gegenstandswert bis zu 500 EUR beträgt danach 76 EUR. Die Klägerin schuldet diese Gebühr gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1, § 29 Nr. 1 GKG.

    3. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

    Unterschrift

    Dr. Böhm