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BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - XI ZR 398/16
LG Hamburg 23. Oktober 2015
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BGH 21. Februar 2017

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - XI ZR 398/16
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : XI ZR 398/16
    Entscheidungsdatum : 21. Februar 2017
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    in dem Rechtsstreit

    Tenor

    2

    Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt

    beschlossen:

    Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO) wird auf bis zu 16.000 EUR festgesetzt.

    Gründe

    Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer beläuft sich auf 15.271,28 EUR und bleibt damit hinter der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO zurück.

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn wie hier der Sache nach auf Feststellung geklagt wird, dass der Darlehensvertrag sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, die Leistungen maßgeblich sind, die der Darlehensnehmer gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint (Senatsbeschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 6 f.). Maßgeblich sind dabei die Zins- und Tilgungsleistungen bis zum Widerruf (Senatsbeschluss vom 10. Januar 2017 - XI ZB 17/16, juris). Das sind hier gemäß den Angaben des Klägers eine Rate zu 134,78 EUR, weitere 54 Raten zu 224,75 EUR und zwei Sondertilgungen über insgesamt 3.000 EUR.

    3 

    Danach vom Kläger - ggfs. unter Vorbehalt - weiter erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen fallen nicht in das Rückgewährschuldverhältnis gemäß §§ 346 ff. BGB. Ein im Falle eines wirksamen Widerrufs insoweit unter Umständen (vgl. § 814 BGB) gegebener Bereicherungsanspruch ist vorliegend vom Antrag nicht umfasst.

    Die vom Kläger beanspruchte Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten betrifft eine Nebenforderung und erhöht den Wert der Beschwer gemäß § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO nicht (Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 185/10, juris).

    Unterschrift

    Ellenberger Grüneberg Maihold

    Menges Derstadt

    Vorinstanz

    LG Hamburg; 23.10.2015; 308 O 22/15 / OLG Hamburg; 29.06.2016; 13 U 145/15