Normenkette

StPO § 349 Abs. 2 ZPO § 36

Vorinstanz

AG Cottbus; ?; 75 Ds 892/03 / LG Cottbus; ?; 25 Ns 264/05

Brandenburgisches OLG 2 Ss 30/06

Dokumentarisch

Nachschlagewerk: nein BGHSt: nein Veröffentlichung: nein

BUNDESGERICHTSHOF

Tenor

2 ARs 355/06 2 AR 208/06

vom 8. November 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Beleidigung u. a.

Az.: 1630 Js 5892/03 Staatsanwaltschaft Cottbus

Az.: 75 Ds 892/03 Amtsgericht Cottbus

Az.: 25 Ns 264/05 Landgericht Cottbus

Az.: 5303 Ss 12/06 Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg

Az.: 2 Ss 30/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 8. November 2006 beschlossen:

Tenor

Der Antrag des Rechtsanwalts P. auf Gerichtsstandsbestimmung vom 16. Juli 2006 (Eingang 21. Juli 2006) wird zurückgewiesen.

Gründe

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 22. Juni 2006 die Revision des Angeklagten im Ausgangsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21. Februar 2006 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Antragsteller als Verteidiger des Angeklagten bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht mit Schriftsatz vom 16. Juli 2006 "Beschwerde/Einspruch" erhoben sowie "Revision und Antrag auf Wiedereinsetzung erneut beantragt". Eine Ablichtung des Schriftsatzes hat er dem Bundesgerichtshof zugeleitet mit der "Bitte, gemäß § 36 ZPO einen Gerichtsstand außerhalb des OLG-Bezirks Brandenburg zu bestimmen".

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat über die Revision entschieden; es ist auch für die Entscheidung über die neuerlichen Anträge des Rechtsanwalts zuständig. Für eine Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof fehlt es offenkundig an einer Grundlage.