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Über die Entscheidung
| Zitat : | BGH, Beschluss vom 23.11.2023 - V ZR 56/23 |
|---|---|
| Gericht : | BGH |
| Aktenzeichen : | V ZR 56/23 |
| Entscheidungsdatum : | 23. November 2023 |
| Amtliche Quelle : |
Vollständiger Text
Tenor
Die Beschwerde des Beklagten und Widerklägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 8. März 2023 wird zurückgewiesen.
Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 28.560 EUR (gemäß §§ 8, 9 Satz 1 ZPO auf der Grundlage des Widerklageantrags zu 1: 850 EUR x 12 x 3,5 abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20 %; den Widerklageanträgen zu 2 bis 4 kommt daneben kein eigenständiger Wert zu).
Zu einer Änderung des Streitwerts für die Berufungsinstanz von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG ist der Senat nicht befugt, weil die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem Anfall der "Hauptsache" führt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2020 - V ZR 160/19, NJW-RR 2020, 640 Rn. 5).
Unterschrift
| Brückner |