BGH, Beschluss vom 08.12.2025 - 6 StR 325/25

BGH 8. Dezember 2025

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Sachverhalt
Der Revisionskläger wendet sich gegen ein Urteil wegen sexueller Übergriffe. Streitgegenstand ist die Anwendung der Strafvorschrift des § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB sowie die Frage, ob ein sexueller Übergriff nach § 177 Abs. 1 StGB vorliegt. Die Nebenklägerin lehnte sexuelle Handlungen ab.

Entscheidungsgründe
Die Revision wird als unbegründet verworfen. Das Gericht verneint die Verfassungswidrigkeit des § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB, hält diese aber für unerheblich. Die Feststellungen tragen die Annahme eines sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB, da der Angeklagte die Ablehnung der Nebenklägerin in allen Fällen erkannte.

Praxishinweis
Für die Strafverfolgung sexueller Übergriffe ist die Kenntnis der Ablehnung durch das Opfer entscheidend. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB entfallen, wenn die Tat nach § 177 Abs. 1 StGB rechtsfehlerfrei festgestellt wird.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 08.12.2025 - 6 StR 325/25
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	6 StR 325/25
Entscheidungsdatum :	7. Dezember 2025
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. März 2025 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Auf die von der Revision erhobenen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschrift des § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB kommt es, ungeachtet des Umstands, dass der Senat sie nicht teilt, nicht an. Denn die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen - entgegen der Ansicht des Landgerichts - die Annahme eines sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 2 StR 5/20, Rn. 6). Die Nebenklägerin lehnte sexuelle Handlungen ab, was der Angeklagte in allen Fällen erkannte.

Bartel Fritsche von Schmettau

Arnoldi Dietsch