Tenor

in dem Rechtsstreit

Tenor

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Maihold und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Derstadt und Dr. Dauber

beschlossen:

Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO) wird auf 19.878,55 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer beläuft sich auf 19.878,55 EUR und bleibt damit hinter der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO zurück.

Im Fall eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn wie hier auf Feststellung geklagt wird, dass der Darlehensvertrag sich in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat, die Leistungen maßgeblich sind, die der Darlehensnehmer gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint (Senatsbeschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 6 f.). Maßgeblich sind dabei die Zins- und Tilgungsleistungen bis zum Widerruf (Senatsbeschluss vom 10. Januar 2017 - XI ZB 17/16, juris). Dies sind gemäß der von der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung in Bezug genommenen Angaben in der Klageschrift die in der Zeit von Ende Februar 2012 bis zum 13. November 2014 geleisteten Zahlungen in Höhe von 1 x 465,11 EUR und 32 x 606,67 EUR, mithin 19.878,55 EUR.

Neben diesem Wert hat die weitere Feststellung des Betrags, den die Klägerin der Beklagten noch schuldet, keinen eigenständigen, darüber hinausgehenden Wert (vgl. Senatsbeschluss vom 4. März 2016 - XI ZR 39/15, BKR 2016, 204 Rn. 3). 

Unterschrift

Ellenberger Maihold Matthias

Derstadt Dauber

Vorinstanz

LG Stuttgart; 23.03.2016; 8 O 474/15 / OLG Stuttgart; 07.02.2017; 6 U 126/16