Tenor

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Dr. Martin Rademacher

in Sozietät Rechtsanwälte Rademacher & Horst,

Königsallee 90, 40212 Düsseldorf -

gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. Oktober 2022 - 1 AR 112/22 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. August 2022 - 1 AR 112/22 -

und	Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchdie Vizepräsidentin König

und die Richter Maidowski,

Offenloch

am 21. April 2023 einstimmig beschlossen:

Die einstweilige Anordnung vom 31. Oktober 2022 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 BVerfGG).

Die - derzeit nicht vollzogene - Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.

Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

I.

Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 31. Oktober 2022 die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Türkei bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt.

II.

Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102 <102>). Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 31. Oktober 2022 verwiesen. 

Unterschrift

König

Maidowski

Offenloch