Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

19 W (pat) 49/01 (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung … hier: Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren

…

hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. Januar 2003 unter Mitwirkung des Richters Dipl.-Phys. Dr. Mayer als Vorsitzender und der Richter Schmöger, Dr.-Ing. Kaminski und Dr.-Ing. Scholz

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152 10.99

Gründe

I

Der Anmelder hat am 1. März 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung

"…"

eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt. Mit Beschluss vom 24. April 2001 hat die Patentabteilung 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes diesen Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung führt sie unter Bezugnahme auf ihren Prüfungsbescheid vom 2. Februar 2001 aus, dass es dem Anmeldungsgegenstand in der Anmeldung an der von PatG § 35 Absatz 2 geforderten Deutlichkeit/Klarheit fehle, dass es eine Stromerzeugung ohne Energiezufuhr von außen nicht gebe, und dass hinsichtlich der in der Anmeldung offenbarten Merkmale solche Anordnungen zur Stromerzeugung mit Planetengetrieben bekannt seien.

Dagegen hat der Anmelder mit Schreiben vom 12. Juni 2001, eingegangen am 16. Juni 2001, Beschwerde eingelegt.

Die Patentansprüche 1 und 2 ("Schutzansprüche") lauten :

"1. Ausgestaltung des Planeten(motoren)getriebes dadurch gekennzeichnet, daß das Sonnenrad, oder entsprechende Einrichtung, insofern verlängert wird, daß um diese nach unten ausgestaltete Verlängerung die technische Einheit eines Wicklungskranzes, also mit Wicklungsstrang - Wechsel - oder Drehstromwicklung - installiert ist, um den wiederum ein Kranz aus Feldspulenmagneten angeordnet ist, wobei die Feldmagneten eine für den Sinn und Zweck ihres technischen Einsatzes Ausformung aufweisen können, so daß bei Betrieb des Planeten(motoren)getriebes die installierte Einheit zur Strom/Energieproduktion dient und die ausgeformten Feldspulenmagneten, auch durch die Ausformung, ihre Energie, möglichst nur, nach innen auf den Wicklungskranz abgeben, wobei der Feldspulenmagnetenkranz extra, fest gelagert ist.

2. Ausgestaltung des Planeten(motoren)getriebes dadurch gekennzeichnet, daß der Buchsenscheibenrand eine, die Ausgestaltung eines Wicklungskranzes, mit Wicklungsstrang - Wechsel - oder Drehstromwicklung - aufweist, wobei das technische Gegenstück des Feldspulenmagnetenkranzes in oder auf dem Gehäuse installiert, integriert ist, die Feldspulenmagneten ebenfalls, für ihren Sinn und Zweck, ausgeformt sein können, so daß bei Betrieb des Planeten(motoren)getriebes, überhaupt wenn dieses, auch in der mehrstufig aufgebauten - Drehzahlerhöhungs-Anwendung eingesetzt, Strom/Energieproduktion getätigt wird, wobei auch jeweils nur ein Buchsenscheibenrand der Buchsen diese Ausgestaltung aufweisen kann sowie, zudem auch der Schutzanspruch 1 mit angewendet werden kann."

Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen. II

Die zulässige Beschwerde des Anmelders hat in der Sache keinen Erfolg.

Ungeachtet des Vorliegens der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen (PatG § 130 Abs 1 Satz 1 iVm ZPO § 114 Satz 1) für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe, bleibt dem Gesuch des Antragstellers der Erfolg versagt.

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung, hier also die Beschwerde, muss hinreichende Aussicht auf Erfolg (ZPO § 114 Satz 1) haben, es muss somit hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents bestehen (PatG § 130 Abs 1 Satz 1). Hierzu ist im Hinblick auf den Charakter des Verfahrenskostenhilfeverfahrens als einem summarischen Verfahren eine vorläufige Würdigung der Erfolgsaussichten erforderlich, aber auch ausreichend.

Nach dieser Würdigung sind hinreichende Erfolgaussichten jedoch zu verneinen, weil den Anmeldungsunterlagen nichts Erfinderisches entnehmbar ist.

Der Anmelder hat sich bei seiner Anmeldung die Aufgabe gestellt, die kraftverstärkende Wirkung und die Vielzahl der Kraftumsetzungsmöglichkeiten ("Drehmoment- und Drehzahlachsen und Kraftabnahmemöglichkeiten") des Planetengetriebes zu nutzen (Beschreibung S I, Abs 2).

Dazu ist auf einer Seite eines Planetengetriebes mit dem Sonnenrad (Anspruch 1, Fig I) oder den Planetenrädern ("Buchsenscheiben", Anspruch 2, Fig II ) eine technische Einheit eines Wicklungskranzes mit Wechsel- oder Drehstromwicklung und einem Kranz von Feldspulenmagneten - also einer Elektromotor/generatoreinheit - installiert, die der Strom-/Energieproduktion dienen soll.

Als zuständiger Fachmann ist ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik anzusehen, der sich in seiner Berufstätigkeit mit der Entwicklung von dynamoelektrischen Maschinen beschäftigt und für zugehörige Getriebe einen Getriebefachmann zu Rate zieht.

Die Kombination von elektrodynamischen Maschinen (Motoren oder Generatoren) mit Getrieben - auch Planetengetrieben - ist dem Fachmann geläufig, wie sich zum Beispiel aus dem Buch von Herbert W. Müller: "Die Umlaufgetriebe", Springer-Verlag Berlin, Heidelberg, New York, 1971, Seite 97, entnehmen lässt. Die Abbildung 87 zeigt dabei eine Verbindung der elektrischen Maschinen, die als Motoren oder als "Bremsen", also als Generatoren arbeiten können (vgl S 97, Abs 2), sowohl mit dem Sonnenrad als auch mit den Planetenrädern.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich hiervon nur noch durch die nicht genauer beschriebene "extra feste" Lagerung des Feldspulenmagnetenkranzes, der Gegenstand des Anspruchs 2 durch die eingesetzte "Drehzahlerhöhungs-Anwendung", also durch die Nutzung der drehzahlerhöhenden Wirkung des Getriebes.

Dass die Wicklungen der elektrischen Maschine ausreichend fest für alle auftretenden Belastungen gelagert werden müssen, ist für den Fachmann ebenso selbstverständlich wie die Nutzung der für alle Getriebe charakteristischen drehzahlerhöhenden oder drehzahlerniedrigenden Eigenschaft.

Um zum Gegenstand des Anspruchs 1 oder 2 zu kommen, bedarf es somit keiner erfinderischen Überlegungen durch den Fachmann.

Auch in den übrigen Anmeldungsunterlagen ist nichts zu erkennen, was sich vom Stand der Technik in erfinderischer Weise abhebt.

Was die in der Eingabe vom 9. April 2001 angedeutete Energieerzeugung mit einmaliger Anlauf-Energiezufuhr von außen und folgender Eigenversorgung betrifft, so zeigen die Anmeldeunterlagen dem Fachmann nicht, wie diese Strom/Energieerzeugung ausgeführt werden könnte. Energieerzeugungseinrichtungen, die ohne entsprechende dauerhafte Energiezufuhr von außen funktionieren, sind dem zuständigen Fachmann nicht bekannt. Daher bedürfte es näherer Erläuterungen in der Anmeldung, um dem Fachmann die Ausführung einer derartigen Einrichtung mit Eigenversorgung zu ermöglichen. Diese Erläuterungen fehlen. Die Ausführungen in der Anmeldung lassen somit nur den nach den Erkenntnissen der Physik nicht realisierbaren Wunsch erkennen, durch Nutzung der in den Magneten gespeicherten Energie - entgegen dem Energieerhaltungssatz - eine Energievermehrung zu erreichen.

Eine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents besteht somit nicht.

Dr. Mayer Schmöger Dr. Kaminski Dr. Scholz

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