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BFH, Entscheidung vom 01.07.2009 - VII R 3/08
BFH 17. März 2009
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BFH 1. Juli 2009

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Die Klägerin hat gegen einen Gerichtsbescheid vom 17. März 2009 Revision eingelegt, die zurückgewiesen wurde. Der Beklagte beantragt eine mündliche Verhandlung, obwohl er durch den Bescheid nicht beschwert ist.

Entscheidungsgründe
Gemäß § 90a Abs. 1 und Abs. 3 FGO kann nur der durch den Gerichtsbescheid Beschwerte einen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen. Da nur die Klägerin beschwert ist und keinen Antrag stellte, ist der Antrag des Beklagten unzulässig. Der Bescheid wirkt als Urteil.

Praxishinweis
Anträge auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheide sind nur durch beschwerte Beteiligte zulässig. Ein unbeschwerter Beteiligter kann keinen solchen Antrag stellen; andernfalls ist dieser ohne mündliche Verhandlung abzulehnen.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BFH, Entscheidung vom 01.07.2009 - VII R 3/08
    Gericht : BFH
    Aktenzeichen : VII R 3/08
    Entscheidungsdatum : 30. Juni 2009

    Vollständiger Text

    Gründe

    Gegen einen Gerichtsbescheid kann nur derjenige Beteiligte den Antrag auf mündliche Verhandlung stellen, der durch den Gerichtsbescheid beschwert ist (Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 90a Rz 20). Im Streitfall ist allein die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beschwert, weil ihre Revision durch den Gerichtsbescheid vom 17. März 2009 zurückgewiesen worden ist. Der Antrag des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt) ist unzulässig und ist in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss abzulehnen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 1997 VII R 11/96, BFH/NV 1998, 70, m.w.N.).

    Da die Klägerin keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat, wirkt der Gerichtsbescheid vom 17. März 2009 gemäß § 90a Abs. 3 FGO als Urteil.