Normenkette

BGB § 829 BGB § 2303 BGB § 2337 BGB § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB § 2333 Nr. 1 BGB § 2333 Nr. 2 BGB § 2343 BGB § 2345 Abs. 2 RPflG § 11 Abs. 1 ZPO § 104 Abs. 3 BVerfGG § 22 BVerfGG § 22 Abs. 1 BVerfGG § 22 Abs. 2

Vorinstanz

OLG Köln; 30.03.2000; 1 U 108/98 / LG Köln; 08.10.1998; 15 0 411/95

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1644/00 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. März 2000 - 1 U 108/98 -, b) das Schlussurteil des Landgerichts Köln vom 8. Oktober 1998 - 15 0 411/95 -,

2. mittelbar gegen

§§ 829, 2303, 2333 Nr. 1 und 2, §§ 2337, 2339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2343, 2345 Abs. 2 BGB

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. März 2007

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, des Richters Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier am 20. September 2007 beschlossen:

Tenor

Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. März 2007 wird verworfen.

Gründe

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit § 104 Abs. 3 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist nicht wirksam erhoben, weil der Vertreter des Beschwerdeführers - auch nach Aufforderung durch das Gericht - den Nachweis seiner Bevollmächtigung gemäß § 22 Abs. 2 BVerfGG nicht geführt hat.

Nach § 22 Abs. 2 BVerfGG ist eine Vollmacht schriftlich zu erteilen und muss sich ausdrücklich auf das verfassungsgerichtliche Verfahren beziehen. Der das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beherrschende Grundsatz der Offizialmaxime erfordert, dass das Gericht das Vorliegen einer Vollmacht von Amts wegen nachprüft (vgl. BVerfGE 1, 433 ). Das Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht ist zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für die beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemachten Anträge. Zwar kann der Nachweis der Bevollmächtigung auch noch nach Eingang der Anträge beim Bundesverfassungsgericht geführt werden. Wird dem Mangel der Vollmacht jedoch nicht abgeholfen, so kann der Antrag als unzulässig verworfen werden (vgl. BVerfGE 62, 194 ).

§ 22 Abs. 1 BVerfGG, der die Prozessvertretung regelt, bezieht sich ausdrücklich auf die Vertretung "in jeder Lage des Verfahrens". Nach Wortlaut, systematischer Stellung und Normzweck ist auch § 22 Abs. 2 BVerfGG in jedem Verfahrensstadium zu beachten. Der Grundsatz, dass die schriftliche Vollmacht Wirksamkeitsvoraussetzung ist, gilt daher auch für Rechtsmittel im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens. Da insoweit eine Sonderregelung für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht besteht, scheidet ein Rückgriff auf das geltende sonstige Prozessrecht aus (vgl. BVerfGE 1, 109 ).

Der Vertreter des Beschwerdeführers wurde mit Schreiben vom 4. Juni 2007 darauf hingewiesen, dass sich die von ihm in Bezug genommene Vollmacht nicht bei den Akten befinde, und gebeten, eine Vollmacht entsprechend § 22 BVerfGG zu übersenden. Eine schriftliche Vollmacht wurde bis heute nicht vorgelegt.

Die sofortige Beschwerde konnte daher als unzulässig verworfen werden (vgl. BVerfGE 62, 194 ).