12. April 2002
31. Dezember 2006
2. Februar 2026
(1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind. Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung einer Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird; im Übrigen ergeht die Mitteilung formlos.
(2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft gemacht ist. Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind. Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.
(3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. Das Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist.
Öffentliche Quellen • 66
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- 4. 2/161 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1953
- 5. 1/3839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 1952
- 6. 3/351 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den ZivilprozeßBundestag Drucksachen · 23. April 1958
- 7. 4/2351 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 12. Juni 1964
- 8. 3/2213 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der WehrdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 9. November 1960
Fachbeiträge • 294
- 1. OLG Bamberg, Beschluss vom 18.01.2024 - 2 WF 177/23Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 3. November 2026
- 2. Einstweilige Verfügung gegen einen SCHUFA-Eintrag: Wann der Eilantrag hilftEingeschränkter ZugriffMgr. Valentin Schulte, Dipl.-Jur · www.dr-schulte.de · 6. Oktober 2026
- 3. Anwaltskosten: Wann die Gegenseite sie erstatten mussEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 22. Oktober 2026
- 4. Erstattungsfähige KopierkostenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 22. April 2009
- 5. OLG Köln 2 Ww 349/14Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 27. September 2022
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- 7. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 30 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 18. Juni 2013
- 8. sofort, nicht späterEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 21. September 2026