BVerwG, Beschluss vom 21.11.2025 - 4 BN 38/25

VGH Baden-Württemberg 3. Juli 2025

BVerwG 21. November 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Revisionskläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 4. Juli 2025. Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wird geprüft.

Entscheidungsgründe
Die Beschwerde ist unzulässig, da der Revisionskläger die Begründungsfrist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht eingehalten hat. Die Frist endete nach § 57 Abs. 1 und 2 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO sowie §§ 188 Abs. 2, 193 BGB am 6. Oktober 2025. Eine fristgerechte Begründung ist nicht erfolgt, weshalb die Nichtzulassungsbeschwerde verworfen wird.

Praxishinweis
Für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Einhaltung der zweimonatigen Begründungsfrist nach § 133 Abs. 3 VwGO zwingend. Versäumte Fristen führen zur Unzulässigkeit und Abweisung der Beschwerde, auch wenn eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung vorliegt.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BVerwG, Beschluss vom 21.11.2025 - 4 BN 38/25
Gericht :	BVerwG
Aktenzeichen :	4 BN 38/25
Entscheidungsdatum :	20. November 2025
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Vorinstanz

VGH Mannheim; 04.07.2025; 8 S 1006/23

Tenor

In der Normenkontrollsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. November 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seidel beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Juli 2025 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist als unzulässig zu verwerfen. Der Antragsteller hat die Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision versäumt.

Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat die Beschwerde nicht gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen Urteils des Verwaltungsgerichtshofs am 5. August 2025 begründet. Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde endete gemäß § 57 Abs. 1 und 2 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO und § 188 Abs. 2, § 193 BGB mit Ablauf des 6. Oktober 2025, einem Montag. Bis dahin ist bei dem gemäß § 133 Abs. 3 Satz 2 VwGO empfangszuständigen Verwaltungsgerichtshof keine Beschwerdebegründung eingegangen.

Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers ist auf die Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde hingewiesen worden. Eine Rücknahme der Beschwerde ist nicht erfolgt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 8 GKG.