BVerwG, Beschluss vom 03.12.2025 - 1 WB 79/25

BVerwG 3. Dezember 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Kläger begehrt im Wehrbeschwerdeverfahren die Aufhebung eines Bescheids des Bundesministeriums der Verteidigung. Das Ministerium hebt den Bescheid auf und kündigt eine erneute Prüfung an. Beide Parteien erklären den Rechtsstreit für erledigt.

Entscheidungsgründe
Das Bundesverwaltungsgericht stellt das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1, § 20 Abs. 3 WBO ein. Die Kostenentscheidung erfolgt nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Erledigungserklärung. Die notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt, da der Kläger durch die Aufhebung des Bescheids im Wesentlichen klaglos gestellt ist.

Praxishinweis
Bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Wehrbeschwerdeverfahren ist das Verfahren einzustellen. Die Kosten trägt regelmäßig die Behörde, wenn diese den Bescheid aufhebt und eine erneute Prüfung ankündigt, ohne den Kläger in seinen Rechten zu belasten.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BVerwG, Beschluss vom 03.12.2025 - 1 WB 79/25
Gericht :	BVerwG
Aktenzeichen :	1 WB 79/25
Entscheidungsdatum :	2. Dezember 2025
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Vorinstanz

VG Münster; 16.09.2025; 5 K 2361/25

Tenor

In dem Wehrbeschwerdeverfahren hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Scheffczyk am 3. Dezember 2025 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

Gründe

Nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 25. November 2025 und das Bundesministerium der Verteidigung mit Schriftsatz vom 27. November 2025 den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22. April 2008 - 1 WB 4.08 - BeckRS 2015, 54390 Rn. 8 m. w. N.).

Das Bundesministerium der Verteidigung hat den Antragsteller durch Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides und Ankündigung einer erneuten Prüfung seines Antrages im Wesentlichen klaglos gestellt. In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit, die dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen (vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2022 - 1 WB 22.22 - juris Rn. 7 m. w. N.). Das Bundesministerium der Verteidigung hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass der Verpflichtungsantrag aus dem Schriftsatz des Antragstellers vom 26. Mai 2025 nicht nur auf eine Neubescheidung, sondern weitergehend auf die Aufnahme in die Schutzzeit - und damit auf ein konkretes Ergebnis der Neubescheidung - gerichtet war. Jedoch hat es im Schriftsatz vom 20. November 2025 eingeräumt, dass eine Umstellung in einen Neubescheidungsantrag sachdienlich ist und dem Antragsteller die Verfahrenskosten auch nicht teilweise auferlegt werden sollten.