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BVerwG, Beschluss vom 26.11.2025 - 10 B 3/25
OVG Niedersachsen 4. Februar 2025
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BVerwG 26. November 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Beklagte wurde verpflichtet, die Unterhaltung der Schützanlagen "Brinkschleuse", "von der Pütten" und "Hilling/Kleinhaus" dem Beigeladenen zuzuordnen. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision wurde teilweise aufgehoben und Revision zugelassen.

Entscheidungsgründe
Das Gericht erkennt grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach § 36 Abs. 2 WHG an, ob eine eigenständige Unterhaltungspflicht des Anlagenbetreibers für Stauanlagen besteht, unabhängig von deren Einordnung als Anlagen in, an, über oder unter oberirdischen Gewässern und deren wasserwirtschaftlichem Zweck.

Praxishinweis
Die Entscheidung eröffnet die Möglichkeit, die eigenständige Unterhaltungspflicht von Stauanlagenbetreibern zu klären. Für Mandate mit Anlagenbetreuung und Gewässerunterhaltung ist die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 36 Abs. 2 WHG zu beobachten.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerwG, Beschluss vom 26.11.2025 - 10 B 3/25
    Gericht : BVerwG
    Aktenzeichen : 10 B 3/25
    Entscheidungsdatum : 25. November 2025
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 4. Februar 2025 wird teilweise aufgehoben.

    Die Revision wird zugelassen, soweit der Beklagte unter teilweiser Aufhebung entgegenstehender Bescheide verpflichtet worden ist zu bestimmen, dass die Unterhaltung der Schützanlagen "Brinkschleuse", "von der Pütten" und "Hilling/Kleinhaus" dem Beigeladenen obliegt.

    Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

    Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 240 000 EUR festgesetzt.

    Gründe

    Die zulässige Beschwerde des Beigeladenen ist begründet. Der Rechtssache kommt in dem durch sie angegriffenen Umfang die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben, die höchstrichterlich noch ungeklärte Rechtsfrage zu klären, ob sich aus § 36 Abs. 2 WHG eine gegenüber der Gewässerunterhaltung selbständige Unterhaltungspflicht des Anlagenbetreibers für Stauanlagen ergibt, ohne dass es auf deren Einordnung als Anlagen in, an, über oder unter oberirdischen Gewässern und auf ihren wasserwirtschaftlichen Zweck ankommt.

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 GKG.