5. Januar 2018
1. Januar 2023
23. Januar 2026
(1) Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern sind so zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und stillzulegen, dass keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind und die Gewässerunterhaltung nicht mehr erschwert wird, als es den Umständen nach unvermeidbar ist. Anlagen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere
- 1.
- bauliche Anlagen wie Gebäude, Brücken, Stege, Unterführungen, Hafenanlagen und Anlegestellen,
- 2.
- Leitungsanlagen,
- 3.
- Fähren.
(2) Stauanlagen und Stauhaltungsdämme sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten; die Anforderungen an den Hochwasserschutz müssen gewahrt sein. Wer Stauanlagen und Stauhaltungsdämme betreibt, hat ihren ordnungsgemäßen Zustand und Betrieb auf eigene Kosten zu überwachen (Eigenüberwachung). Entsprechen vorhandene Stauanlagen oder Stauhaltungsdämme nicht den vorstehenden Anforderungen, so kann die zuständige Behörde die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen anordnen.
(3) Eine Solaranlage darf nicht errichtet und betrieben werden
- 1.
- in und über einem oberirdischen Gewässer, das kein künstliches oder erheblich verändertes Gewässer ist, und
- 2.
- in und über einem künstlichen oder erheblich veränderten Gewässer, wenn ausgehend von der Linie des Mittelwasserstandes
- a)
- die Anlage mehr als 15 Prozent der Gewässerfläche bedeckt oder
- b)
- der Abstand zum Ufer weniger als 40 Meter beträgt.
Öffentliche Quellen • 56
- 1. 2/3567 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der SPD, FDP, GB/BHE, DP, FVP und dem Abgeordneten Stegner eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Artikel 74 und 75 des Grundgesetzes - Drucksache 3158 -Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1957
- 2. 4/2818 - Kleine Anfrage: Wasserwirtschaftliche Richtlinien (Rahmenpläne)Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1964
- 3. 4/2882 - Antwort: Wasserwirtschaftliche Richtlinien (Rahmenpläne) Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Dr. Imle, Jacobi (Köln) und Genossen - Drucksache IV/2818 -Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1964
- 4. 4/1492 - Unterrichtung: Erster Raumordnungsbericht Bezug: Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 15. Februar und 6. März 1963 - Drucksache IV/473 -Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 1963
- 5. 5/1155 - Unterrichtung: Raumordnungsbericht 1966 der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. November 1966
- 6. 6/2869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 1971
- 7. 7/2272 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG -)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1974
- 8. 7/5014 - Unterrichtung: Umweltprobleme des RheinsBundestag Drucksachen · 8. April 1976
Fachbeiträge • 5
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 2. Schwimmende PV-Anlagen als Teil der dezentralen EnergieversorgungEingeschränkter ZugriffRauschenbach · www.prometheus-recht.de · 12. November 2019
- 3. Update Umweltrecht - GesetzgebungEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 22. Juli 2025
- 4. Götze RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.goetze.net · 1. Dezember 2023
- 5. Hochwasserschutzgesetz (III)Eingeschränkter Zugriffwww.bdew.de · 11. Juni 2024