Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

34 W (pat) 326/04

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 198 11 991

…

BPatG 152 08.05 hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. November 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Ipfelkofer sowie der Richter Hövelmann, Dipl.-Phys. Dr.rer.nat. Frowein und Dipl.-Ing. Sandkämper

beschlossen:

Das Patent wird widerrufen.

Gründe

I

Gegen das am 19. März 1998 angemeldete und am 22. Januar 2004 veröffentlichte Patent 198 11 991 mit der Bezeichnung "Behälter, insbesondere Mülltonne, mit einem Deckel" hat die Einsprechende am 20. April 2004 fristgerecht Einspruch eingelegt.

Die Einsprechende ist der Auffassung, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des erteilten Patents sei durch den aufgezeigten Stand der Technik neuheitsschädlich vorweggenommen.

Zur Begründung stützt sie sich auf die im Prüfungsverfahren berücksichtigte Druckschrift

E1: EP 728 680 A1.

Ferner verweist sie noch auf die Druckschrift E2: EP 435 733 A1. Die Einsprechende beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin hat sich zu dem Vorbringen der Einsprechenden nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

Der erteilte Patentanspruch 1 lautet:

1. Behälter, insbesondere Mülltonne, mit einem am Behälterkorpus über Deckelangeln scharnierartig angelenkten Deckel, der mit Rückschlag- und/oder Zuschlagdämpfungsmitteln ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückschlagdämpfungsmittel (7) an den Deckelangeln (3) seitlich nach innen vorkragend in Flucht mit Abstützungsrippen (8) eines Behälterhandgriffs (9) angeordnet sind.

Wegen der erteilten Unteransprüche 2 bis 10 wird auf die Patentschrift und wegen weiterer Einzelheiten auf den Akteninhalt verwiesen.

II

Der zulässige Einspruch hat Erfolg.

1) Als Fachmann ist vorliegend ein Dipl.-Ing. (FH) Maschinenbau oder Kunststofftechnik, der über Erfahrungen in der Entwicklung und Konstruktion von Behältern, insbesondere von Müllbehältern, verfügt, anzusehen.

2) Die Erfindung betrifft einen Behälter, insbesondere eine Mülltonne, mit einem am Behälterkorpus über Deckelangeln scharnierartig angelenkten Deckel. Bei solchen in der Regel aus Kunststoff und nur selten aus Blech gefertigten Behältern tritt eine Lärmbelästigung häufig dann auf, wenn der am Behälterkorpus angelenkte Deckel beim Aufschwingen freigegeben, z. B. aus der Hand gelassen wird, so dass er mit seiner Deckel-Außenseite mit ungebremster Rückschlagenergie auf die ihm zugewandte Außenwand des Behälterkorpus aufschlägt. Dieses Aufschlagen wird wegen der dann größeren Abmessungen und des höheren Gewichts umso heftiger, je größer der Behälter ist, wie beispielsweise im Falle von Großmülltonnen. Das in den Behälter eingefüllte Material ist dabei nur begrenzt in der Lage, die Rückschlaggeräusche des ungehindert aufschlagenden Deckels zu verzehren. Eine vergleichbare, wenn auch geringere Geräuschentwicklung, weil der freie Fallweg des Deckels zumeist erst kurz vor seiner Endposition freigegeben wird, tritt beim Zuschlagen des Deckels auf (Patentschrift Abs. [0002]).

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Behälter mit beim Öffnen und Schließen des Deckels deutlich verringerter Geräusch- bzw. Lärmbelästigung zu schaffen (Patentschrift Abs. [0005]).

Als Lösung wird ein Behälter nach Anspruch 1 vorgeschlagen.

3) Zum Verständnis des Anspruchs 1 des angegriffenen Patents:

Die Erfindung sieht vor, dass die Rückschlagdämpfungsmittel an den Deckelangeln seitlich nach innen vorkragend angeordnet sind. Die Rückschlagdämpfungsmittel sind - wie sich aus der Zuordnung der an den Deckelangeln angespritzten Kunststoffnocken 7 zu den Behälterhandgriffen nach Fig. 3 ergibt - an den Deckelangeln 3 so angeordnet, dass sie in einer Flucht - d. h. in einer Linie - mit Abstützungsrippen 8 eines Behälterhandgriffs 9 bzw. - wenn dieser wie im Ausführungsbeispiel nicht durchgängig ausgebildet ist - von zwei Handgriffen 9 liegen, so dass sie auf die Abstützungsrippen 8 auftreffen und das An- bzw. Aufschlagen des Deckels auf den Behälterkorpus 4 verhindern. 4) Der Behälter nach Patentanspruch 1 ist nicht neu.

Die EP 728 680 A1 zeigt und beschreibt einen Müllbehälter (Conteneur à déchets) mit einem am Behälterkorpus (cuve 1) über Deckelangeln (ailes 7) scharnierartig angelenkten Deckel (couvercle 2). Der Deckel (2) ist mit Rückschlagdämpfungsmitteln versehen, wie sich aus der Beschreibung ab Spalte 3, Zeile 40 ergibt. In der E1 ist mindestens eine Deckelangel (7) mit einem Anschlag (butée 11) als Rückschlagsdämpfungsmittel versehen, der seitlich nach innen vorsteht, wie der Fig. 3A zu entnehmen ist. Die Anschlagsfläche (surface de butée 12) dieses Anschlags (11) wirkt mit dem unteren Rand des mülltonnenfesten Scharnierflügels (aile 5) zusammen (Spalte 3, Zeile 40 bis Spalte 4, Zeile 26 sowie Anspruch 1 und Fig. 2). Anschlag (11) und Scharnierflügel (5) fluchten damit auch im Sinne des Patents. Der Scharnierflügel (5) dient üblicherweise auch zur Aufnahme eines in der E1 nicht dargestellten Behältergriffes. Dieses gehört zum allgemeinen Fachwissen des Fachmanns und bedarf deshalb keiner besonderen Offenbarung. Der Druckschrift sind somit sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 zu entnehmen.

Anspruch 1 hat daher keinen Bestand.

5) Die Ansprüche 2 bis 10 fallen als echte Unteransprüche mit Anspruch 1, auf den sie rückbezogen sind.

Dr. Ipfelkofer Hövelmann Dr. Frowein Sandkämper

Me