Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 230/03

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 398 23 014

BPatG 152 10.99 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26. Mai 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold

beschlossen:

Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 7 - vom 9. April 2003 ist wirkungslos - soweit die teilweise Löschung der eingetragenen Marke 398 23 014.5/7 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 1 117 860 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluss vom 9. April 2003 hat das Deutsche Patent- und Markenamt - Markenstelle für Klasse 7 - ua die Verwechslungsgefahr der eingetragenen Marke 398 23 014.5/7 mit der Widerspruchsmarke 1 117 860 festgestellt und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Hiergegen hat die Inhaberin der Marke 398 23 014.5/7 form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Sie hat die Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt. Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen. Die Grundlage des Widerspruchsverfahrens ist damit gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO entfallen (vgl BGH Mitt 1998, 264 - Puma). Aus Gründen der Rechtsklarheit war daher auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich der genannten Löschung wirkungslos ist. Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlass.

Stoppel Schwarz-Angele Richter Paetzold hat Urlaub und kann daher nicht selbst unterschreiben. Stoppel

Bb