BGH, Beschluss vom 07.03.2023 - 3 StR 29/23

BGH 7. März 2023

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Revisionskläger wendet sich gegen ein Urteil wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) im Zusammenhang mit Mephedron. Streitgegenstand ist die Festsetzung des Grenzwerts der nicht geringen Menge gemäß § 29a Abs. 1 BtMG.

Entscheidungsgründe
Das Gericht bestätigt den Grenzwert von 25 g Mephedron als nicht geringe Menge. Maßgeblich ist ein Gutachten, das Mephedron mit chemisch und pharmakologisch vergleichbaren synthetischen Cathinonen, insbesondere Pentedron (Grenzwert 15 g), vergleicht. Die geringere Dosierung und stärkere dopaminerge Wirkung von Pentedron rechtfertigen den höheren Grenzwert für Mephedron.

Praxishinweis
Für Verfahren zu Mephedron ist der Grenzwert von 25 g maßgeblich. Die Abgrenzung erfolgt anhand vergleichbarer synthetischer Cathinone und deren Wirkprofil. Dies ist relevant für Strafzumessung und die Beurteilung der nicht geringen Menge gem. § 29a Abs. 1 BtMG.

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1. Nicht geringe Menge BtMGEingeschränkter Zugriff
Rechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 13. Mai 2020

Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 07.03.2023 - 3 StR 29/23
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	3 StR 29/23
Entscheidungsdatum :	6. März 2023
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 14. November 2022 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Ergänzend bemerkt der Senat:

Der Grenzwert der nicht geringen Menge für das Betäubungsmittel Mephedron ist - wie das Landgericht gestützt auf ein Gutachten des Sachverständigen Dr. D. zutreffend angenommen hat - mit 25 g festzusetzen.

Bei Mephedron (4-Methylmethcathinon, 4-MMC, Meph, Bounce) - chemische Bezeichnung: 1-(4-Methylphenyl)-2-methylaminopropan-1-on - handelt es sich um ein ursprünglich aus Israel stammendes synthetisches Cathinon-Derivat. Das weiße bis leicht gelbe fein- bis grobkristalline Pulver, das auch in Tabletten- oder Kapselform vorkommt, wird in der Regel oral oder nasal eingenommen, teilweise aber auch intravenös injiziert. Sein Konsum führt zu einem stark euphorischen Rauschzustand, kann aber auch Nebenwirkungen von Kopfschmerzen und Übelkeit über Herzrasen und Bluthochdruck bis zu Angst- und Unruhezuständen, Verwirrtheit, Halluzinationen und Psychosen auslösen. Weil gesicherte Erkenntnisse weder zur äußerst gefährlichen bzw. Letaldosis von Mephedron noch zu der durchschnittlichen Konsumeinheit eines nicht an den Genuss dieser Droge gewöhnten Verbrauchers vorliegen, sind zur Bestimmung des Grenzwertes seiner nicht geringen Menge Erkenntnisse aus (vereinzelten) wissenschaftlichen Studien, Intoxikations-Kasuistiken und Nutzerberichte heranzuziehen. Der Grenzwert von 25 g ergibt sich dabei aus einem Vergleich von Mephedron mit weiteren, in chemischer Zusammensetzung und Wirkungsweise vergleichbaren synthetischen Cathinonen, darunter Pentedron. Denn die letztgenannte Droge, deren Grenzwert bereits auf 15 g Pentedronbase festgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 366/16, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Menge 23 Rn. 8), wird durchgängig niedriger dosiert als Mephedron; überdies sind die dopaminergen Effekte bei Mephedron weniger ausgeprägt als bei anderen Vertretern der synthetischen Cathinone (vgl. Bork/Dahlenburg/u.a., Toxichem Krimtech 2019, 5, 22 f., 72 f.; Hess/Maas/Madea, Rechtsmedizin 2014, 291; Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 1 Rn. 416 ff.).

Unterschrift

Schäfer

Paul Hohoff Anstötz Voigt