BFH, Entscheidung vom 15.01.2009 - VI R 63/06

FG Köln 10. Februar 2006

BFH 15. Januar 2009

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und negative Einkünfte aus Vermietung. Das Finanzamt verweigerte die Einkommensteuer-Veranlagung für 2000, auch im Einspruchsverfahren. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Klägerin legt Revision ein.

Entscheidungsgründe
Die Revision ist begründet. Das Finanzamt ist verpflichtet, die Einkommensteuer für 2000 zu veranlagen. Maßgeblich ist § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.V.m. § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG (JStG 2008). Die Klägerin hat nach den neuen Vorschriften einen Anspruch auf Veranlagung, entgegen der Auffassung der Vorinstanz.

Praxishinweis
Die Entscheidung bestätigt den Anspruch auf Einkommensteuer-Veranlagung auch bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung für 2000. Finanzämter dürfen Veranlagungsanträge nicht ohne rechtliche Grundlage ablehnen. Revisionsverfahren können hier erfolgreich sein.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BFH, Entscheidung vom 15.01.2009 - VI R 63/06
Gericht :	BFH
Aktenzeichen :	VI R 63/06
Entscheidungsdatum :	14. Januar 2009

Vollständiger Text

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2000) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem erklärte sie Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 1 694 DM sowie negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 4 247 DM. Ihre Einkommensteuer-Erklärung gab sie am 17. August 2005 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ab.

Das FA lehnte die Durchführung einer Einkommensteuer-Veranlagung --auch im Einspruchsverfahren-- ab. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 593 veröffentlichten Gründen ab.

Mit der Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen Rechts.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil, die Einspruchsentscheidung des FA sowie den Bescheid über die Ablehnung der Einkommensteuer-Veranlagung aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Klägerin zur Einkommensteuer für 2000 zu veranlagen.

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Gründe

II. Die Revision der Klägerin ist begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Klage stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist das FA verpflichtet, für die Klägerin eine Einkommensteuer-Veranlagung für 2000 durchzuführen.

Zur Begründung seiner Rechtsauffassung verweist der Senat auf sein zeitgleich ergangenes Urteil VI R 23/08, BFH/NV 2009, 755. Nach den dort angeführten Darlegungen hat die Klägerin nach den nunmehr anwendbaren Vorschriften einen Anspruch darauf, dass sie zur Einkommensteuer für 2000 veranlagt wird (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. durch Art. 1 Nr. 30 des Jahressteuergesetzes 2008 --JStG 2008-- vom 20. Dezember 2007, BGBl I 2007, 3150, BStBl I 2008, 218, --EStG-- i.V.m. der Überleitungsvorschrift des § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG, vgl. Art. 1 Nr. 37 Buchst. m1 JStG 2008).