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30. Juni 2013
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25. Mai 2018
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29. Dezember 2020
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29. Januar 2026
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(1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.
(2) Für die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist, die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend:
- 1.
- die Vorschriften des Ersten, Zweiten, Vierten, Sechsten und Siebten Abschnitts des Ersten Teils (Anwendungsbereich; Steuerliche Begriffsbestimmungen; Datenverarbeitung und Steuergeheimnis; Betroffenenrechte; Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten),
- 2.
- die Vorschriften des Zweiten Teils (Steuerschuldrecht),
- 3.
- die Vorschriften des Dritten Teils mit Ausnahme der §§ 82 bis 84 (Allgemeine Verfahrensvorschriften),
- 4.
- die Vorschriften des Vierten Teils (Durchführung der Besteuerung),
- 5.
- die Vorschriften des Fünften Teils (Erhebungsverfahren),
- 6.
- § 249 Absatz 2 Satz 2,
- 7.
- die §§ 351 und 361 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3,
- 8.
- die Vorschriften des Achten Teils (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren).
(3) Auf steuerliche Nebenleistungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union sinngemäß anwendbar. Der Dritte bis Sechste Abschnitt des Vierten Teils gilt jedoch nur, soweit dies besonders bestimmt wird.
Öffentliche Quellen • 244
- 1. 21/8700 - Unterrichtung: Sondergutachten 85 der Monopolkommission gemäß § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Starkes Bundeskartellamt 2026 - Wettbewerb der ZukunftBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2026
- 2. Neubekanntgabe Vordruckmuster USt 7 A - Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung - nach Anpassung auf Grund der RechtsbehelfsbelehrungBMF Schreiben · 21. Oktober 2026
- 3. Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146aBMF Schreiben · 26. Oktober 2026
- 4. 1/630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den BundesfinanzhofBundestag Drucksachen · 27. Februar 1950
- 5. 2/1716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 28. September 1955
- 6. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 7. 4/2476 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (AO-StPO-ÄG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1964
- 8. 4/2442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOÄG)Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1964
Fachbeiträge • +500
- 1. BMF v. 26.10.2026 - IV D 2 - S 0316-a/00027/009/024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 26. Oktober 2026
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- 3. Erkennbarkeit der Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO (FG)Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. März 2025
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- 8. Kapitalertragsteuererstattung für EUEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026