14. Dezember 2010
1. Januar 2017
29. Januar 2026
(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung oder doppelten Nichtbesteuerung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zu erlassen. Konsultationsvereinbarungen nach Satz 1 sind einvernehmliche Vereinbarungen der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Ziel, Einzelheiten der Durchführung eines solchen Abkommens zu regeln, insbesondere Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des jeweiligen Abkommens bestehen, zu beseitigen.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die
- 1.
- Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon bestimmen, für die die Bundesrepublik Deutschland in Anwendung der Bestimmung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf Grund einer auf diplomatischem Weg erfolgten Notifizierung eine Steueranrechnung vornimmt, und
- 2.
- in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über den öffentlichen Dienst eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung diejenigen Körperschaften und Einrichtungen einbeziehen, die auf Grund einer in diesem Abkommen vorgesehenen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden bestimmt worden sind.
Öffentliche Quellen • 134
- 1. Bundesfinanzhofwww.bundesfinanzhof.de · 12. Januar 2024
- 2. Bundesfinanzhofwww.bundesfinanzhof.de · 12. Januar 2024
- 3. Bundesfinanzhofwww.bundesfinanzhof.de · 12. Januar 2024
- 4. Bundesfinanzhofwww.bundesfinanzhof.de · 12. Januar 2024
- 5. 2/1716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 28. September 1955
- 6. 3/38 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)Bundestag Drucksachen · 30. November 1957
- 7. 3/2201 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ZollgesetzesBundestag Drucksachen · 8. November 1960
- 8. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
Fachbeiträge • +500
- 1. BMF v. 26.01.2026 - IV C 1 - S 2253/00082/001/064Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 26. Januar 2026
- 2. Gemeindeanteile bei der GewerbesteuerEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
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- 8. Besteuerungsgrundsätze im Verfahrensrecht - §§ 85 bis 90 AOEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 27. Januar 2023