(1) Dieses Gesetz regelt die Erfassung, Erschließung, Verwaltung und Verwendung der Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit und seiner Vorläufer- und Nachfolgeorganisationen (Staatssicherheitsdienst) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, um
- 1.
- dem Einzelnen Zugang zu den vom Staatssicherheitsdienst zu seiner Person gespeicherten Informationen zu ermöglichen, damit er die Einflussnahme des Staatssicherheitsdienstes auf sein persönliches Schicksal aufklären kann,
- 2.
- den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit den vom Staatssicherheitsdienst zu seiner Person gespeicherten Informationen in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird,
- 3.
- die historische, politische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes zu gewährleisten und zu fördern,
- 4.
- öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die erforderlichen Informationen für die in diesem Gesetz genannten Zwecke zur Verfügung zu stellen.
(2) Dieses Gesetz gilt für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, die sich bei öffentlichen Stellen des Bundes oder der Länder, bei natürlichen Personen oder sonstigen nichtöffentlichen Stellen befinden.
Fachbeiträge • 2
- 1. Stellungnahme des Deutschen PresseratsEingeschränkter Zugriffwww.presserat.de · 19. April 2002
- 2. Urteilsgründe im Verfahren des Dr. Helmut Kohl gegen die Gauck-Behörde:Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. August 2013
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/2270 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2004 - Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Mai 2018
- 2. 19/13586 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 19/11329, 19/13577 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-GesetzesBundestag Drucksachen · 25. September 2019
- 3. 19/23709 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-OpferbeauftragtenBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2020
- 4. 19/27497 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/26940 - Zum Stand der beabsichtigten Zusammenfügung zerrissener Stasi-Unterlagen in der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-UnterlagenBundestag Drucksachen · 11. März 2021