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BVerwG, Beschluss vom 03.12.2025 - 8 B 3/25
VG Meiningen 24. September 2024
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BVerwG 3. Dezember 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Ein minderjähriges Kind, das vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR in die Operative Personenkontrolle seiner Eltern einbezogen wurde, begehrt einen Anspruch nach § 1a Abs. 2 VwRehaG. Die Vorinstanz verweigerte die Revisionszulassung gegen die Klageentscheidung.

Entscheidungsgründe
Das Bundesverwaltungsgericht hebt die Nichtzulassung der Revision auf und lässt die Revision zu. Streitentscheidend ist die grundsätzliche Rechtsfrage, ob ein Anspruch nach § 1a Abs. 2 VwRehaG nur besteht, wenn die Maßnahmen gegen das Kind selbst mit gezielter staatlicher Zersetzungsabsicht gerichtet waren. Die Rechtssache besitzt grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Praxishinweis
Die Entscheidung eröffnet die Möglichkeit der höchstrichterlichen Klärung zur Anspruchsvoraussetzung nach § 1a Abs. 2 VwRehaG bei Minderjährigen, die in operative Personenkontrolle einbezogen wurden. Revisionsbegründung und Vertretungspflicht sind strikt zu beachten.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerwG, Beschluss vom 03.12.2025 - 8 B 3/25
    Gericht : BVerwG
    Aktenzeichen : 8 B 3/25
    Entscheidungsdatum : 3. Dezember 2025
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Vorinstanz

    VG Meiningen; 24.09.2024; 8 K 362/23 Me

    Tenor

    In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Dezember 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Meister und Dr. Naumann beschlossen:

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 24. September 2024 wird aufgehoben.

    Die Revision wird zugelassen.

    Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

    Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf jeweils 1 500 EUR festgesetzt.

    Gründe

    Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich die höchstrichterlich noch ungeklärte Rechtsfrage zu klären sein, ob einem seinerzeit minderjährigen Kind, das vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR in die Operative Personenkontrolle seiner rechtsstaatswidrig verfolgten Eltern einbezogen wurde, ein Anspruch nach § 1a Abs. 2 VwRehaG nur zustehen kann, wenn die das Kind betreffenden Maßnahmen von einer gezielt und individuell gegen seine eigene Person gerichteten staatlichen Zersetzungsabsicht getragen waren.

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 52 Abs. 3 Satz 1, § 63 Abs. 1 GKG.

    Rechtsmittel

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 10.25 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

    Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzureichen.

    Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.