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BGH, Entscheidung vom 14.08.2001 - X ZB 22/01
BGH 14. August 2001

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Entscheidung vom 14.08.2001 - X ZB 22/01
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : X ZB 22/01
    Entscheidungsdatum : 14. August 2001
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    in dem Rechtsstreit

    Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. August 2001 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, die Richterin Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck

    beschlossen:

    Der Prozeßkostenhilfeantrag des Beklagten wird zurückgewiesen.

    Gründe

    Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juni 2001 hat keine Aussicht auf Erfolg, da die Beschwerde unzulässig ist.

    Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - eine Beschwerde nicht eröffnet (§§ 114, 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

    Unterschrift

    Rogge Jestaedt Scharen

    Mühlens Meier-Beck