Tenor

in dem Rechtsstreit

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und Dr. Raum

am 23. November 2004

beschlossen:

Die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den Kostenansatz gemäß der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens ist unbegründet. Der Senatsbeschluß vom 10. Oktober 2003, durch den dem Erinnerungsführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt worden sind, ist entgegen der Auffassung des Erinnerungsführers wirksam. Die Höhe der angesetzten Gerichtsgebühr ergibt sich aus § 11 Abs. 2 GKG a.F. und wird mit der Erinnerung auch nicht in Zweifel gezogen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 5 Abs. 6 Satz 1 GKG a.F.).

Unterschrift

Hirsch Goette Ball Bornkamm Raum