Vorinstanz

OVG für das Land Nordrhein-Westfalen; 27.07.2006; OVG 16 A 4354/05.A

Tenor

In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Mai 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter beschlossen:

Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Thomas G., ..., beigeordnet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Der Kläger hat Monatsraten in Höhe von 60 EUR an die Landeskasse zu zahlen, beginnend ab 1. Juli 2007 (§ 115 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 und 2 ZPO).

Gründe

Der Kläger verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von 1 066 EUR. Hiervon abzuziehen sind die persönlichen Freibeträge von 173 EUR und 380 EUR (§ 115 Abs. 1 ZPO) und die nachgewiesenen Kosten für die Unterkunft von 337 EUR. Bei einem verbleibenden einzusetzenden Einkommen von monatlich 176 EUR sind monatliche Raten von 60 EUR zu zahlen (§ 115 Abs. 2 ZPO). Da in der Vorinstanz dem Kläger bereits Prozesskostenhilfe mit Raten bewilligt wurde, erfolgt die Einziehung durch die Landeskasse (§ 120 Abs. 2 ZPO).