1. April 2005
1. Januar 2014
2. Februar 2026
(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.
(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.
(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,
- 1.
- wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
- 2.
- wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.
(4) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 31
- 1. Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die ProzesskostenBGH Pressemitteilungen · 17. August 2007
- 2. 8/3068 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die ProzeßkostenhilfeBundestag Drucksachen · 16. Juli 1979
- 3. 8/3853 - Unterrichtung: Gesetz über die Prozeßkostenhilfe - Drucksachen 8/3068, 8/3694 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 24. März 1980
- 4. 8/3694 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe - Drucksache 8/3068 -Bundestag Drucksachen · 22. Februar 1980
- 5. 10/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. März 1985
- 6. 10/6400 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen - Drucksache 10/5113 -Bundestag Drucksachen · 11. November 1986
- 7. 11/3694 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Dezember 1988
- 8. 12/8010 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6963 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe (Prozeßkostenhilfeänderungsgesetz - PKHÄndG)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1994
Fachbeiträge • 57
- 1. LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 01.03.2011 - 1 Ta 18/11Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 1. März 2011
- 2. OLG München Beschluss vom 14.10.2003 - 12 WF 1546/03Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 14. Oktober 2003
- 3. Abfindung aus Kündigungsrechtsstreit schmälert Anspruch auf Prozeßkostenhilfe!Eingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 7. Juni 2006
- 4. Wirksamer Kündigungsschutz in Zeiten der CoronaEingeschränkter ZugriffLöber & Sonneborn Dev · www.rechtsanwaelte-ls.de · 17. April 2020
- 5. Erlös aus veräußertem Familienheim muss eingesetzt werdeEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 6. Wenn kein Geld da ist!Eingeschränkter ZugriffMartin Klocke · www.kanzlei-klocke.de · 28. August 2020
- 7. und Prozesskostenhilfe beantragen: Ansp...Eingeschränkter Zugriffwww.ibp-kanzlei.de · 11. November 2025
- 8. Verfahrenskostenhilfe (VKH) vom StaatEingeschränkter ZugriffDr. Jörg Schröck · www.familienrecht-ratgeber.com · 3. Januar 2024