Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
26. November 2016
26. November 2016
>
Version
2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat.
(2) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung.
Fachbeiträge • 67
- 1. Hinterbliebenengeld IXEingeschränkter ZugriffMichael Peus · www.schluender.info · 3. Januar 2021
- 2. Notwendige Prozesskostenhilfe erst bei NichtzurückweisungEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 3. BGH Beschluss vom 18.05.2020 - 6 StR 48/20-2Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 18. Mai 2020
- 4. BGH Beschluss vom 24.04.2025 - 5 StR 729/24Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 24. April 2025
- 5. IDO Verband muss in Abmahnung keine Mitgliedernamen nennenEingeschränkter Zugriffwww.ra-himburg-berlin.de · 13. Mai 2017
- 6. OLG Düsseldorf - Wohnvorteil / verbrauchsunabhängige NebenkostenEingeschränkter ZugriffErstellt Von Rechtsanwalt · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 18. August 2008
- 7. Verbraucherinsolvenzverfahren - mittelloser SchuldnerEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 18. September 2013
- 8. Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess aus sachlichen GründenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 17. Dezember 2019
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 21/6231 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5618 - Behördenunabhängige AsylverfahrensberatungBundestag Drucksachen · 1. Juni 2026