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26. November 2016
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2. Februar 2026
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(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat.
(2) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 1/4278 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 15. April 1953
- 2. 4/2045 - Gesetzentwurf: Entwurf einer PatentanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 16. März 1964
- 3. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 4. 8/3068 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die ProzeßkostenhilfeBundestag Drucksachen · 16. Juli 1979
- 5. 7/5412 - Antrag: zu dem von den Abgeordneten Vogel (Ennepetal), Thürk, Frau Will-Feld, Dr. Wittmann (München), Erhard (Bad Schwalbach), Picard, Frau Schleicher und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungen (GAGB) - Drucksache 7/3200 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) - Drucksache 7/3919 -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1976
- 6. 8/3853 - Unterrichtung: Gesetz über die Prozeßkostenhilfe - Drucksachen 8/3068, 8/3694 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 24. März 1980
- 7. 8/3694 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe - Drucksache 8/3068 -Bundestag Drucksachen · 22. Februar 1980
- 8. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
Fachbeiträge • 57
- 1. OLG Düsseldorf - Wohnvorteil / verbrauchsunabhängige NebenkostenEingeschränkter ZugriffErstellt Von Rechtsanwalt · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 18. August 2008
- 2. Gerichtliche Geltendmachung des Prozesskostenvorschussanspruchs gegen die ElternEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 18. November 2019
- 3. Hinterbliebenengeld IXEingeschränkter ZugriffMichael Peus · www.schluender.info · 3. Januar 2021
- 4. Notwendige Prozesskostenhilfe erst bei NichtzurückweisungEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 5. BGH Beschluss vom 18.05.2020 - 6 StR 48/20-2Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 18. Mai 2020
- 6. BGH Beschluss vom 24.04.2025 - 5 StR 729/24Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 24. April 2025
- 7. IDO Verband muss in Abmahnung keine Mitgliedernamen nennenEingeschränkter Zugriffwww.ra-himburg-berlin.de · 13. Mai 2017
- 8. OLG Düsseldorf - Wohnvorteil / verbrauchsunabhängige NebenkostenEingeschränkter ZugriffErstellt Von Rechtsanwalt · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 18. August 2008