Tenor

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IV ZA 1/03

vom

21. Mai 2003

in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting und Seiffert und die Richterinnen Ambrosius und Dr. Kessal-Wulf

am 21. Mai 2003

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin zu 2) auf Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Da das Berufungsgericht die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen hat, müßte die Klägerin zunächst Nichtzulassungsbeschwerde erheben und damit obsiegen, um das Berufungsurteil dennoch der revisionsrechtlichen Überprüfung zuführen zu können. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedoch im vorliegenden Fall nicht zulässig. Sie setzt voraus, daß der Wert der mit der Revision geltend zu machenden �����¨¦¤¢  © �� £ © § ¥ £ ¡ � �� Beschwer 20.000 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). Die Beschwer der Klägerin ist geringer. Die Kläger haben 80.000 DM 4U!¢¢Q!¢H¦¤¢FE�¤DCB@9(¦¢7¢¤¢87(¦43¢10(�¢�%¦¢¤�!£ V TS R R P' I G " £ " A� © & A © A � ¥ £ � § � " 5 6 5 ¥ £ 2 § & ) ' © � &$ # £ � "� (40.903,35 ' zugesprochen. Ihre Beschwer beträgt daher nur 10.225,84 Der Klägerin steht somit kein Rechtsmittel gegen das Berufungsurteil offen.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Ambrosius Dr. Kessal-Wulf