Tenor

in der Strafsache

gegen

wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Tenor

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. August 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 24. März 2022 wird verworfen; jedoch wird die Einziehungsentscheidung dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 5.122,38 Euro angeordnet ist und die weitergehende Einziehungsentscheidung entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c Satz 1 StGB) in Höhe von mehr als 5.122,38 Euro kommt nicht in Betracht. Denn nur in dieser Höhe hat der Angeklagte durch den Einsatz der gefälschten Kreditkarten aus der abgeurteilten Tat tatsächlich etwas im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB erlangt. Darauf war die Strafverfolgung nach § 154a StPO beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 6 StR 468/20). 

Unterschrift

Sander RiBGH Dr. Feilcke Wenske

ist urlaubsbedingt an der Unterschrift gehindert.

Sander

Fritsche von Schmettau

Vorinstanz

Landgericht Verden; 24.03.2022; 4 KLs 791 Js 22815/16 (2/22)