Tenor

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der D… GmbH,

vertreten durch ihren Geschäftsführer Dr. G…,

- Bevollmächtigte:

Krohn Rechtsanwälte,

Esplanade 41, 20354 Hamburg -

gegen

das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2010 - I ZR 99/09 -

hier:

Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Richter Huber

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

am 5. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 EUR (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt.

Gründe{GESPERRT:ENDE} :}

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). Der festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt demnach mindestens 5.000 EUR und wenn die Verfassungsbeschwerde auf Grund einer Entscheidung der Kammer Erfolg hat, in der Regel 10.000 EUR (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2011/16, 2 BvR 2034/16 -, juris, Rn. 36).

Insbesondere aufgrund der besonderen Schwierigkeit der Sache und des damit verbundenen Aufwands für das anwaltliche Tätigwerden sowie unter Berücksichtigung des Streitwerts im zivilrechtlichen Ausgangsverfahren von 200.000 EUR entspricht vorliegend eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 20.000 EUR billigem Ermessen (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 

Unterschrift

Huber

Kessal-Wulf

König