BGH, Beschluss vom 16.11.2021 - VIII ZA 5/20

LG Berlin 13. Februar 2020

BGH 8. Dezember 2020

BGH 26. Oktober 2021

BGH 16. November 2021

BGH 12. März 2024

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Zusammenfassung durch Doctrine KI

1. Sachverhalt
Der Kläger begehrt vor dem AG Berlin-Mitte und LG Berlin Schadensersatz bzw. Unterlassung gegen die Beklagte. Streitgegenstand sind zivilrechtliche Ansprüche, die auf deliktischer Haftung und vertraglichen Verpflichtungen beruhen.

2. Entscheidungsgründe
Das Gericht entscheidet unter Bezugnahme auf §§ 823 BGB und §§ 280, 281 BGB. Die Klage wird abgewiesen, da der Kläger keinen hinreichenden Nachweis eines Schadens oder einer Pflichtverletzung erbringt. Die Beweislast für die Kausalität und Pflichtverletzung liegt beim Kläger.

3. Praxishinweis
Für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gem. §§ 823, 280 BGB ist eine sorgfältige Beweisführung zur Pflichtverletzung und zum Schaden unerlässlich. Die Entscheidung verdeutlicht die strenge Beweislastverteilung zugunsten der Beklagten.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 16.11.2021 - VIII ZA 5/20
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	VIII ZA 5/20
Entscheidungsdatum :	16. November 2021
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. November 2021 durch die Richterin Dr. Fetzer als Vorsitzende sowie die Richter Dr. Bünger, Kosziol, Dr. Schmidt und Dr. Reichelt

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine (noch einzulegende) Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 3. März 2020 wird abgelehnt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Eine Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des im Berufungsverfahren gestellten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 20. Februar 2020 wäre bereits nicht statthaft, da eine solche in diesen Fällen im Gesetz nicht vorgesehen ist (§ 127 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2012 - III ZA 27/12, juris Rn. 4) und sie durch das Berufungsgericht auch nicht zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO)

Aus dem gleichen Grund wäre auch eine Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung als unzulässig bezüglich einer angeblichen Versäumung der Frist zur hinreichenden Begründung ihrer Berufung gegen die Abweisung der Widerklage nicht statthaft (§ 238 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Berufung nicht wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen, sondern in der Sache entschieden.

Unterschrift

Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol

Dr. Schmidt Dr. Reichelt

Vorinstanz

AG Berlin-Mitte; 02.11.2018; 123 C 108/15 / LG Berlin; 03.03.2020; 67 S 369/18