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Über die Entscheidung
| Zitat : | BGH, Entscheidung vom 08.06.2004 - VI ZR 20/03 |
|---|---|
| Gericht : | BGH |
| Aktenzeichen : | VI ZR 20/03 |
| Entscheidungsdatum : | 8. Juni 2004 |
| Amtliche Quelle : |
Vollständiger Text
in dem Rechtsstreit
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juni 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen, die Richter Pauge und Zoll
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2002 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Die Ausführungen des Berufungsgerichts entsprechen den anerkannten Grundsätzen der Produkt- und Produzentenhaftung. Neue klärungsbedürftige Fragestellungen wirft der vorliegende Fall nicht auf. Die Angriffe der Beschwerde gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen insgesamt nicht die Zulassung einer Revision.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 21.
Unterschrift
424,21 EUR
Müller Greiner Diederichsen
Pauge Zoll