BFH, Entscheidung vom 10.03.2009 - IX B 175/08

BFH 13. Februar 2008

BFH 10. März 2009

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Beklagte (Finanzamt) begehrt die Zulassung der Revision gegen ein Urteil zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für eine sanierungsbedürftige Eigentumswohnung auf einzelne Wirtschaftsgüter. Streitentscheidend ist die Anwendung der §§ 115, 116 FGO hinsichtlich der Zulassungsgründe.

Entscheidungsgründe
Die Beschwerde wird zurückgewiesen, da kein Zulassungsgrund vorliegt. Die Rechtsfrage der Kaufpreisaufteilung ist höchstrichterlich geklärt (vgl. BFH-Rechtsprechung). Das Finanzamt hat weder substantiiert dargelegt, warum eine Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) noch eine Divergenz zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) vorliegt.

Praxishinweis
Für die Zulassung der Revision sind konkrete und substantielle Darlegungen zu Fortbildungsbedarf oder Divergenzen erforderlich. Eine bloße Rüge der Unrichtigkeit der Vorinstanz genügt nicht, insbesondere bei bereits höchstrichterlich geklärten Rechtsfragen.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BFH, Entscheidung vom 10.03.2009 - IX B 175/08
Gericht :	BFH
Aktenzeichen :	IX B 175/08
Entscheidungsdatum :	9. März 2009

Vollständiger Text

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Die von dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) als grundsätzlich bedeutsam angesehene Frage der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für den Erwerb einer noch zu sanierenden Eigentumswohnung auf einzelne Wirtschaftsgüter (Grundstück, Altbaubestand und Sanierungsaufwendungen) ist höchstrichterlich geklärt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Oktober 2000 IX R 86/97, BFHE 193, 326, BStBl II 2001, 183; BFH-Beschluss vom 24. Januar 2007 IX B 84/06, BFH/NV 2007, 1104, m.w.N.); diese Grundsätze gelten auch für Fälle der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach dem Fördergebietsgesetz. Das FA hat sich in der Beschwerdebegründung nicht mit der bereits vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandergesetzt und substantiiert darlegt, weshalb nach seiner Ansicht diese Rechtsprechung bislang keine Klärung herbeigeführt habe.

Das FA hat auch nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt, aus welchen Gründen eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts im Streitfall erforderlich sei (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO). Hier wären etwa Ausführungen zu der Frage erforderlich gewesen, inwieweit eine höchstrichterliche Klärung des Streitfalles vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des BFH noch erforderlich ist.

Auch eine Zulassung der Revision zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) kommt im Streitfall nicht in Betracht. Das FA hat nicht, wie erforderlich, einander widersprechende abstrakte Rechtssätze aus der Entscheidung der Vorinstanz einerseits und möglichen --mit zutreffendem Aktenzeichen und Fundstelle bezeichneten-- Divergenzentscheidungen andererseits gegenübergestellt und so die Divergenz erkennbar gemacht; es wendet sich nach dem sachlichen Gehalt seines Beschwerdevorbringens im Ergebnis lediglich gegen die Rechtsauffassung des Finanzgerichts und macht somit geltend, dessen Urteil sei unrichtig. Damit kann indes die Zulassung der Revision nicht erreicht werden.