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Über die Entscheidung
| Zitat : | BGH, Beschluss vom 08.08.2023 - VIa ZR 661/21 |
|---|---|
| Gericht : | BGH |
| Aktenzeichen : | VIa ZR 661/21 |
| Entscheidungsdatum : | 8. August 2023 |
| Amtliche Quelle : |
Vollständiger Text
Tenor
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. November 2021 zugelassen mit Ausnahme der Zurückweisung der Berufung betreffend den Zahlungsantrag in einer 26.589,52 EUR nebst Zinsen übersteigenden Höhe.
Im Umfang der Zurückweisung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdegegenstands für die Gerichtskosten bis 35.000 EUR und für die außergerichtlichen Kosten bis 65.000 EUR mit der Maßgabe, dass letztere im Verhältnis zur Beklagten nur in Höhe von 56 % anzusetzen sind (§ 97 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH Beschluss vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02, NJW 2004, 1048 f.).
Unterschrift
| Menges |