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BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 14.05.2021 - 1 BvR 2612/19
BVerfG 14. Mai 2021

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 14.05.2021 - 1 BvR 2612/19
    Gericht : BVerfG
    Aktenzeichen : 1 BvR 2612/19
    Entscheidungsdatum : 14. Mai 2021
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

    Gründe

    Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

    Diese Entscheidung ist unanfechtbar.