in dem Rechtsstreit

Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2022 durch die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als Vorsitzende, die Richterin Möhring, die Richter Dr. Götz, Dr. Rensen und die Richterin Dr. Vogt-Beheim

beschlossen:

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. August 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufgrund einer sich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 AEUV zuzulassen (vgl. BVerfG, NVwZ 2016, 378 Rn. 13 mwN). Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht veranlasst (dazu allgemein EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NJW 2021, 3303 Rn. 33; vgl. wie hier zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 185/21, juris Rn. 1 bis 4 mwN).

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt ausgehend von einem von der Klägerin bei Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz behaupteten Kilometerstand von 117.195 km bis 25.000 EUR (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - VIII ZR 255/20, NJW 2022, 194 Rn. 22; vgl. außerdem BGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VI ZR 281/20, juris Rn. 7).

Unterschrift

Menges Möhring Götz

Rensen Vogt-Beheim

Vorinstanz

LG München I; 09.04.2021; 40 O 13958/20 / OLG München; 27.08.2021; 32 U 2856/21