Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 24/03 (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 199 55 606.7-25

…

hat der 6. Senat (Techn. Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. Juni 2003 unter Mitwirkung des Richters Dipl.-Ing. Riegler als Vorsitzender sowie der Richter Heyne, Dipl.-Ing. Schmidt-Kolb und Dipl.-Ing. Schneider

beschlossen:

Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wird die Sache zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

BPatG 152 10.99

Gründe

I

Die Prüfungsstelle für Klasse E04G hat die auf einer "Lattschnur" gerichtete Patentanmeldung 199 55 606.7-25 zurückgewiesen, weil trotz Aufforderung vom 29. Mai 2000 keine Patentansprüche eingereicht wurden. Gegen diesen am 29. Dezember 2000 abgesandten Beschluß hat der Anmelder mit Schreiben vom 23. Januar 2001, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen am 26. Januar 2001, Beschwerde eingelegt. Mit Telefax vom 3. Juni 2003 hat er einen Patentanspruch nachgereicht. Sinngemäß beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

II

Die Beschwerde ist zulässig und nach Vorlage eines Patentanspruchs auch begründet. Nachdem der Anmelder den fehlenden Patentanspruch nachgereicht hat, war die Sache unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gemäß PatG § 79 Abs. 3 Nr. 1 an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen, da die wesentlichen Patentierungsvoraussetzungen noch nicht geprüft worden sind (vgl. Schulte, Patentgesetz, 6. Aufl., § 79 Rdn. 19-21).

Riegler Heyne Schmidt-Kolb Schneider

Hu