30. Juni 2002
30. August 2002
28. Dezember 2003
30. Juli 2016
22. Juli 2017
15. Januar 2026
19. Januar 2026
1. April 2026
(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
- 1.
- Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
- 2.
- Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
- 3.
- (weggefallen)
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
- 1.
- gefährliche Körperverletzungen (§ 224) oder Körperverletzungen (§ 223), die einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zufügen,
- 2.
- Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 5, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
- 3.
- Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
- 4.
- Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 oder 2, § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,
- 5.
- Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3 oder § 52 Absatz 1, 3, 5 oder 6 des Waffengesetzes oder
- 6.
- Straftaten nach § 310 Absatz 1 oder 2 oder § 328 Absatz 1 oder 2
(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In den Fällen des Satzes 1 ist der Versuch strafbar. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.
(7) § 129 Absatz 7 gilt entsprechend.
(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).
(9) In den Fällen der Absätze 1, 2, 4 und 5 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
Öffentliche Quellen • +500
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)BGH Pressemitteilungen · 20. Dezember 2018
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- 3. Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" außer Vollzug gesetztBGH Pressemitteilungen · 28. November 2007
- 4. Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehobenBGH Pressemitteilungen · 24. Oktober 2007
- 5. Urteil gegen fünf Mitglieder des „Freikorps Havelland“ rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 9. März 2006
- 6. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2007BGH Pressemitteilungen · 17. September 2007
- 7. Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische VereinigungenBGH Pressemitteilungen · 25. Mai 2007
- 8. Richter am Bundesgerichtshof Walter Winkler im RuhestandBGH Pressemitteilungen · 31. August 2007
Fachbeiträge • 192
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- 2. BGH Beschluss vom 17.05.2023 - StB 2/23Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 17. Mai 2023
- 3. Bundesanwaltschaft ermittelt gegen HamasEingeschränkter ZugriffLto/Aka · www.lto.de · 10. Oktober 2023
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