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1. Juli 2019
1. Juli 2019
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Öffentliche Quellen • 78
- 1. 21/8900 - Beschlussempfehlung: Zehnte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Bundestag Drucksachen · 5. November 2026
- 2. 1/1307 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950)Bundestag Drucksachen · 4. September 1950
- 3. 1/1102 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsordnungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1950
- 4. 1/4291 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsordnungsgesetz) - Nr. 1102 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 22. April 1953
- 5. 3/1126 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im SaarlandBundestag Drucksachen · 29. Mai 1959
- 6. 2/1661 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 10. September 1955
- 7. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 8. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
Fachbeiträge • 18
- 1. Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Dr. BöttnerEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt · www.strafrecht-bundesweit.de · 13. Oktober 2013
- 2. Giovanni di Lorenzo gesteht DoppelwahlEingeschränkter ZugriffLto Pl · www.lto.de · 26. Mai 2014
- 3. Giovanni di Lorenzo gesteht DoppelwahlEingeschränkter ZugriffLto Pl · www.lto.de · 26. Mai 2014
- 4. Staatsanwaltschaft Hamburg stellt das Verfahren gegen Giovanni Di Lorenzo einEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 19. November 2014
- 5. Beharrliche VerfolgungEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 1. Dezember 2025
- 6. Prof. Dr. Kristina Peters, M.A.Eingeschränkter ZugriffUniversität Münster · www.uni-muenster.de · 14. Oktober 2026
- 7. Vorwurf wegen eines WahldeliktesEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.law · 13. Februar 2022
- 8. law blogEingeschränkter Zugriffhttps://www.lawblog.de/ · 8. September 2024