Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Juli 2019
1. Juli 2019
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Fachbeiträge • 15
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Öffentliche Quellen • 16
- 1. 20/7200 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021Bundestag Drucksachen · 16. Juni 2023
- 2. 20/14300 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2024
- 3. 20/13124 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12714 - Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2024Bundestag Drucksachen · 19. September 2024
- 4. 20/13500 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 8. November 2024
- 5. 20/11300 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages sowie zu Einsprüchen gegen die teilweise Wiederholungswahl zum 20. Deutschen Bundestag am 11. Februar 2024Bundestag Drucksachen · 6. Juni 2024
- 6. 20/7928 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7774 - Politisch motivierte Kriminalität-links von Januar bis Juni 2023Bundestag Drucksachen · 3. August 2023
- 7. 20/7995 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7887 - Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2023Bundestag Drucksachen · 9. August 2023
- 8. 20/5800 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021Bundestag Drucksachen · 16. März 2023